Skype-Lizenzvertrag für Endnutzer

WICHTIG – BITTE SORGFÄLTIG DURCHLESEN

Machen Sie sich mit den folgenden vorläufigen Begriffen vertraut, die einige der unter Artikel 1 aufgeführten Definitionen verwenden:

Keine Notrufe: Skype-Software ist nicht dazu geeignet, Notrufe zu unterstützen oder auszuführen. Lesen Sie dazu bitte auch die unten aufgeführten Ziffern 3.6 und 6.2.

Dieser Vertrag: Dieser Vertrag, einschließlich jeglicher neuer Versionen zwischen Skype und Ihnen, deckt Ihre Nutzung der Skype-Software von jeglichen Terminals ab, auf denen die Skype-Software von Ihnen oder einer Drittpartei installiert wurde. Sie können dieser Vereinbarung zustimmen, indem Sie auf AKZEPTIEREN oder ähnliche Schaltflächen klicken, die von Skype dazu bestimmt wurden.

Zusätzliche Bestimmungen: Ihre Vereinbarung mit Skype schließt ferner die zusätzlichen Bestimmungen ein (siehe unten). Die zusätzlichen Bestimmungen schließen insbesondere die Bestimmungen und Richtlinien in Absatz 7 ein. Um die Skype-Services zu verwenden, müssen Sie die zusätzlichen Bestimmungen akzeptieren. Sie können die zusätzlichen Bestimmungen akzeptieren, indem Sie (i) auf die jeweilig bereitgestellte Option zum Akzeptieren oder Entverständnis klicken, soweit dies bereitgestellt wird, oder (ii) indem Sie beginnen, die Skype-Services zu verwenden. Im letzteren Fall bestätigen und erkennen Sie an, dass Skype dies als Akzeptieren der anwendbaren Ziffern ansieht. Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass Sie mit dem Akzeptieren dieses Vertrags und der zusätzlichen Bestimmungen einen rechtlich bindenden Vertrag eingehen, der unten als „Bestimmungen“ bezeichnet wird. Bei etwaigen Widersprüchen zwischen den zusätzlichen Bestimmungen und diesem Vertrag, wird den zusätzlichen Bestimmungen der Vorzug bezüglich des jeweiligen Skype-Service gegeben. Sie sollten ein Exemplar der Bestimmungen für Ihre Unterlagen ausdrucken oder speichern.

Elektronische Signatur(en): Sie stimmen hiermit der Verwendung elektronischer Kommunikation zu folgenden Zwecken zu: zum Abschluss von Verträgen, zur Aufgabe von Bestellungen und Erstellung von sonstigen Aufzeichnungen und zur elektronischen Auslieferung von Mitteilungen, Richtlinien und Transaktionsaufzeichnungen, die durch die Skype-Software initiiert oder gänzlich durchgeführt wurden. Sie verzichten hiermit ferner auf jegliche Rechte oder Anforderungen unter jedweden Gesetzen oder Vorschriften in jeglicher Gerichtsbarkeit, die eine originale (nicht elektronische) Unterschrift oder Lieferung oder Aufbewahrung von nicht-elektronischen Unterlagen erfordert, soweit dies unter der verbindlichen Rechtssprechung zulässig ist.

Einschränkungen der Gerichtsbarkeit: Wenn die Rechtsprechung Ihres Landes Ihnen das Herunterladen oder die Nutzung der Skype-Software untersagt, weil Sie unterhalb der Altersbegrenzung sind oder weil die Skype-Services in Ihrem Land nicht genehmigt ist, verwenden Sie sie bitte nicht.

Inhaltsverzeichnis:

Definitionen
Lizenz und Einschränkungen
Was Sie von Skype erwarten können und was nicht
Was wir von Ihnen erwarten
Vertragslaufzeit, Kündigung, Aktualisierungen
Garantieverzicht und Haftungsausschluss
Zusätzliche Bestimmungen
Verschiedenes

1. Definitionen

1.1 Die folgenden Begriffe und Ausdrücke haben die folgende Bedeutung:

Zusätzliche Bestimmungen: die Bestimmungen, die sich über diesen Vertrag hinaus auf Ihre Nutzung der Skype-Software und der Skype-Services beziehen.

Angeschlossenes Unternehmen: jegliche Körperschaft, jegliches Unternehmen oder sonstige Rechtspersönlichkeit, die Skype direkt oder indirekt kontrolliert, die von Skype kontrolliert wird oder sich mit Skype unter einer gemeinsamen Kontrolle befindet. Zum Zwecke dieser Definition bezieht sich das Wort „Kontrolle“ auf den direkten oder indirekten Besitz von mehr als 50 % (fünfzig Prozent) der ausgegebenen Stimmrechtsaktien der Körperschaft, des Unternehmens oder der Rechtspersönlichkeit.

Vertrag: dieser Endnutzer-Lizenzvertrag, der gelegentlich erneuert bzw. erweitert werden kann.

Dokumentation: jegliche Online- oder sonstig eingeschlossene Dokumentation, die von Skype bereitgestellt wird.

Gültigkeitsdatum: das Datum, zu dem dieser Vertrag durch Klicken auf die Schaltfläche AKZEPTIEREN oder durch das Herunterladen und die Nutzung der Skype-Software durch Sie abgeschlossen wird, je nachdem, was früher eintritt.

Notdienst(e): bezieht sich auf die Dienste, die einen Nutzer mit Notfallhilfspersonal oder öffentlichen Kontaktstellen verbinden, die den anwendbaren örtlichen oder nationalen behördlichen Anforderungen entsprechen.

Geistige Eigentumsrechte: bezieht sich auf (i) Patente, ausstehende Patentanträge, Design, Marken und Handelsmarken (egal ob registriert oder nicht), Urheberrechte und damit verbundene Rechte, Datenbankrechte, Fachkenntnisse und vertrauliche Informationen, (ii) alle sonstigen geistigen Eigentums- und ähnliche Rechte, die irgendwo auf der Welt derzeit bestehen oder in Zukunft anerkannt werden, und (iii) Anwendungen, Erweiterungen und Verlängerungen bezüglich jedes dieser Rechte.

Kennwort: bezieht sich auf einen von Ihnen ausgewählten Code, mit dem Sie in Verbindung mit der Nutzer-ID Zugriff auf Ihr Nutzerkonto haben.

Skype: bezieht sich auf das nach luxemburgischer Gesetzgebung gegründete Unternehmen Skype Software S.à.r.l. mit der Anschrift 22/24 Boulevard Royal L-2449 Luxemburg (B100467), MwSt.-Nr. (LU20180239).

Skype-API: die Schnittstelle für Anwendungsprogramm, die sich aus den Routinen zusammensetzt, mit deren Hilfe die Skype-Software die Skype-Software-Funktionalität für eine bestimmte Plattform oder ein bestimmtes Betriebssystem bereitstellt. Die Skype-API ist in die Skype-Software sowie spätere Versionen, Verbesserungen, Entwicklungen, Programmierungskorrekturen, -updates und -upgrades integriert oder mit diesen verknüpft.

Skype-Onlinematerial: die Skype-Buttons und Widgets, die auf der Skype-Website unter http://www.skype.com/share/buttons/ zum Download bereitstehen und die gelegentlich von Skype nach eigenem Ermessen geändert werden können.

Skype-Werbematerialien: alle und jegliche Marken, Namen, Zeichen, Logos, Banner und alle sonstigen Materialien, egal in welcher Form, die sich im Besitz von Skype befinden bzw. von Skype zu verkaufsfördernden Zwecken für dessen Unternehmen, Produkte und Aktivitäten verwendet werden, mit Ausnahme des Skype-Onlinematerials.

Skype-Services: die Skype-Website und jegliche anderen Produkte und Services, die Ihnen von Skype oder dessen angeschlossenen Unternehmen zusätzlich zur Skype-Software bereitgestellt werden.

Skype-Software: die Software, die von Skype für Internet-Kommunikationsanwendungen vertrieben wird, u. a. die API, die Nutzeroberfläche und Dokumentation sowie jegliche darauf bezogenen Versionen, Verbesserungen, Entwicklungen, Programmierungskorrekturen, -updates und -upgrades.

Skype-Mitarbeiter: die Handlungsbevollmächtigten, Direktoren, Mitarbeiter und Beauftragten von Skype oder dessen angeschlossenen Unternehmen oder jegliche Personen, die von Skype oder dessen angeschlossenen Unternehmen angestellt wurden.

Skype-Website: sämtliche Elemente, Inhalte und das Erscheinungsbild der Website, die – einschließlich anderer URLs – unter der URL www.skype.com bereitstehen und von der die Skype-Software heruntergeladen werden kann.

Bestimmungen: hat die Bedeutung, die oben in den Ziffern zum Thema „zusätzliche Bestimmungen“ oben angegeben wurde.

Nutzeroberfläche: die Nutzeroberfläche der Skype-Software.

Nutzerkonto: bezieht sich auf das Konto mit der Nutzer-ID und dem Kennwort, das Sie für Ihre Nutzung der Skype-Software erstellt haben.

Nutzer-ID: bezieht sich auf einen von Ihnen ausgewählten Identifizierungscode, über den Sie in Verbindung mit Ihrem Kennwort Zugriff auf Ihr Konto haben.

Sie: Sie, der Nutzer der Skype-Software, auch in anderen Formen wie z. B. „Ihr“ oder „Ihre“.

1.2 Bezüge auf die Singularform schließen die Pluralform ein und umgekehrt und Bezüge auf den einen Genus schließen immer das andere Geschlecht mit ein.

1.3 Jeder Ausdruck, der mit den Begriffen „einschließlich“, „mit“, „insbesondere“ oder ähnlichen Begriffen eingeleitet wird, soll als veranschaulichend verstanden werden, und die Bedeutung der vorhergehenden oder nachfolgenden Worte wird dadurch nicht beschränkt.

2. Lizenz und Einschränkungen

2.1 Lizenz: Gemäß den Ziffern dieses Vertrags gewährt Skype Ihnen eine begrenzte, persönliche, nicht gewerbliche, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht abtretbare kostenlose Lizenz zum Herunterladen, Installieren und Verwenden der Skype-Software auf Ihrem Computer, Ihrem Telefon oder PDA zum alleinigen Zweck von Internet-Kommunikationsanwendungen und jeglichen Anwendungen, die ausdrücklich von Skype bereitgestellt werden können. Es ist Ihnen gestattet, unter Einschränkung von Ziffer 4.4 unten und in Übereinstimmung mit diesem Vertrag und den anwendbaren zusätzlichen Bestimmungen die Skype-Software an einer Universität oder anderen Lehranstalt zu nutzen. Es ist Ihnen gestattet, die Skype-Software am Arbeitsplatz für Kommunikation bezüglich Ihres Geschäfts in Übereinstimmung mit diesem Vertrag und den anwendbaren zusätzlichen Bestimmungen zu nutzen (wie z. B. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf die in Ziffer 7 Bezug genommen wird, wenn Sie die zahlungspflichtigen VoIP-Produkte nutzen bzw. wenn Sie Mitglied oder Administrator eines Control Panels für Unternehmen sind).

2.2 Keine Weitergabe von Rechten an Dritte: Sie werden bezüglich der Skype-Software oder jeglichen Teils davon keine Rechte an Dritte verkaufen, abtreten, vermieten, verleasen, exportieren, importieren, als Vermittler oder Anbieter auftreten oder auf sonstige Weise weitergeben.

2.3 Keine Änderungen: Sie werden keine Änderung und Erstellung von Derivativprodukten, einer Übersetzung, Zurückentwicklung, Dekompilierung, Disassemblierung oder von Hacks der Skype-Software oder jegliches Teils davon ausführen, veranlassen, genehmigen oder autorisieren, mit Ausnahme dessen, was gesetzlich genehmigt ist.

2.4 Drittparteien: Die Skype-Software kann in andere Software und sonstige Technologie im Besitz und unter der Kontrolle von Drittparteien integriert sein oder diese integrieren. Jegliche derartige Drittparteisoftware oder -technologie, die in die Skype-Software integriert ist, unterliegt dem Gültigkeitsbereich dieses Vertrags. Sämtliche sonstige Drittparteisoftware oder -technologie, die gemeinsam mit der Skype-Software vertrieben wird, unterliegt Ihrer ausdrücklichen Zustimmung zu einem Lizenzvertrag mit dieser Drittpartei. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie keinerlei vertragliche Beziehung mit Skype oder dessen angeschlossenen Unternehmen bezüglich derartiger Drittanbietersoftware oder -technologie eingehen und sich ausschließlich an die jeweilige Drittpartei zur Durchsetzung Ihrer jeglichen Rechte wenden und nicht an Skype oder dessen angeschlossene Unternehmen.

2.5 Ausschließliches Eigentum: Sämtliche sich aus der Nutzung der Skype-Software, der Skype-Website, der Skype-Onlinematerialien und der Skype-Werbematerialien ergebenden geistigen Eigentumsrechte verbleiben das ausschließliche Eigentum von Skype bzw. dessen Lizenznehmern. Nichts in diesem Vertrag beabsichtigt, jedwede derartigen geistigen Eigentumsrechte an Sie zu übertragen oder Sie mit derartigen geistigen Eigentumsrechten auszustatten. Sie sind nur dazu berechtigt, geistige Eigentumsrechte gemäß diesem Vertrag in begrenztem Maße zu nutzen. Sie werden keinerlei Maßnahmen zur Gefährdung, Beschränkung oder Hinderung der geistigen Eigentumsrechte von Skype unternehmen. Die nichtautorisierte Nutzung der geistigen Eigentumsrechte von Skype stellt eine Verletzung dieses Vertrags sowie der Gesetze zum geistigen Eigentum, insbesondere von Urheberrechts- und Markengesetzen dar. Alle Rechtstitel und geistigen Eigentumsrechte an und für jeglichen Drittparteinhalt, der nicht Teil der Skype-Software ist, sondern auf den über die Nutzung der Skype-Software zugegriffen werden kann, sind das Eigentum der jeweiligen Inhaltseigentümer und können durch anwendbare Urheberrechts- oder sonstige geistige Eigentumsgesetze oder -abkommen geschützt sein.

2.6 Keine Entfernung von Mitteilungen: Sie stimmen zu, keinerlei Mitteilungen oder Hinweise auf geistige Eigentumsrechte bzw. Skypes Rechte und Eigentum zu entfernen, zu verdecken, unlesbar zu machen oder abzuändern, egal ob solche Mitteilungen oder Hinweise auf Materialien aufgebracht, in ihnen enthalten oder auf sonstige Weise mit ihnen verbunden sind.

2.7 Nutzung der Skype-API.

2.7.1 Sie dürfen die Skype-API unter den folgenden Voraussetzungen nutzen:

(i) Sie halten sich an die Skype-API-Nutzungsbedingungen unter http://www.skype.com/legal/terms/api/,

(ii) Eine derartige Nutzung der Skype-API wird ausschließlich aus legitimen Gründen ausgeführt und beeinträchtigt in keiner Weise die Funktionalität oder Leistung der Skype-Software oder der von Skype bereitgestellten Dienstleistungen und

(iii) Sie beobachten die Skype-Website, um sicherzustellen, dass Sie über Änderungen in den Skype-API-Nutzungsbedingungen informiert sind. Wenn derartige Änderungen nicht annehmbar für Sie sind, werden Sie unverzüglich die Nutzung der Skype-API und ggf. der Skype-Software einstellen.

2.7.2 Wenn Sie an etwas Interesse haben, das unter diesem Vertrag oder den Vertriebsklauseln oder den Skype-API-Nutzungsbedingungen nicht zulässig ist, müssen Sie Skypes schriftliche Zustimmung einholen und ausdrücklich weiteren gewerblichen Bestimmungen zustimmen.

2.8 Skype-Werbematerialien: Nichts in diesem Vertrag gibt Ihnen Rechte zur Nutzung der Skype-Werbematerialien.

3. Was Sie von Skype erwarten können und was nicht

3.1 Keine Gewährleistungen: Die Installation der Skype-Software ermöglicht die Kommunikation mit anderen Personen. Skype kann nicht gewährleisten, dass Sie immer in der Lage sein werden, mit anderen Personen zu kommunizieren, und es kann ebenfalls nicht gewährleisten, dass Sie ohne Unterbrechungen, Verzögerungen oder andere kommunikationsbezogene Probleme kommunizieren können oder dass Ihre Kommunikation immer allen anderen Personen bereitgestellt wird.

3.2 Kommunikationsinhalt: Der Inhalt der über die Skype-Software verbreiteten Kommunikation unterliegt gänzlich der Verantwortung der Person, von der dieser Inhalt stammt. Sie verstehen deswegen, dass Sie durch die Nutzung der Skype-Software und der Skype-Services Inhalten ausgesetzt werden können, die anstößig, jugendgefährdend, unsittlich oder anderweitig zu beanstanden sind, und dass die Nutzung der Skype-Software und der Skype-Services auf Ihr eigenes Risiko hin geschieht.

3.3 Nutzung Ihres Computers: Skype-Software kann den Prozessor und die Bandbreite des von Ihnen genutzten Computers (oder anderer anwendbarer Geräte) für den begrenzten Zweck verwenden, die Kommunikation zwischen Ihnen und anderen Drittparteien zu ermöglichen. Skype unternimmt gewerblich angemessene Anstrengungen, um die Vertraulichkeit und Unversehrtheit Ihrer Computerressourcen (oder anderer anwendbarer Geräte) und Ihrer Kommunikation zu schützen, kann in dieser Beziehung jedoch keine Garantien leisten.

3.4 Neue Versionen der Skype-Software: Skype behält sich nach eigenem Ermessen das Recht der Hinzufügung von zusätzlichen Features oder Funktionen oder der Bereitstellung von Programmierungskorrekturen, -updates und -upgrades zur Skype-Software vor. Skype hat keine Verpflichtung, Ihnen spätere Versionen der Skype-Software zur Verfügung zu stellen. Sie müssen im Falle des Downloads, der Installation oder der Nutzung einer neuen Version der Skype-Software u. U. eine neuere Fassung dieses Vertrags abschließen.

3.5 Zeitweilige Aussetzung: Skype kann nach eigenem Ermessen und der höchstzulässigen Weise gemäß Ihrer Gesetzgebung Ihr Vermögen zur Nutzung jeglicher Version der Skype-Software abändern oder kündigen oder aussetzen bzw. jegliche Skype-Software, auf die Sie bereits zugegriffen oder die Sie bereits installiert haben, ohne vorherige Ankündigung aus Zwecken der Reparatur, Verbesserung bzw. Aktualisierung der zu Grunde liegenden Technologie oder aus anderen vertretbaren Gründen deaktivieren, insbesondere wenn Skype der Meinung ist, dass Sie die Bestimmungen verletzt haben, Probleme verursachen, eine rechtliche Haftung darstellen oder betrügerische, unmoralische oder ungesetzliche Aktivitäten unternehmen oder wenn ähnliche Gründe vorliegen.

3.6 Keine Notrufe: Die Skype-Software ist nicht dazu geeignet, Notrufe an jegliche Art von Krankenhaus, Vollzugsbehörde, Krankenpflegeeinrichtung oder sonstige Art von Notfalldiensten zu unterstützen oder auszuführen. Sie bestätigen und erkennen Folgendes an: (i) Skype ist nicht verpflichtet, Zugriff auf Notfalldienste unter jeglichen örtlichen bzw. Landesregeln, Verordnungen oder Gesetzen bereitzustellen, (ii) Sie müssen zusätzliche Vorkehrungen treffen, um Zugriff auf Notfalldienste zu erhalten, und es obliegt Ihrer Verantwortung, (zusätzlich zur Skype-Software) herkömmliche drahtlose oder Festnetz-Telefondienste zu erwerben, die den Zugriff auf Notfalldienste ermöglichen, und (iii) Skype kann nicht als Ersatz für Ihren primären Telefondienst genutzt werden.

4. Was wir von Ihnen erwarten

4.1 Rechtmäßige Zwecke: Sie werden die Skype-Software ausschließlich für rechtmäßige Zwecke nutzen. In dieser Hinsicht dürfen Sie ohne Einschränkung auf keinen Fall (a) Kommunikation, die nicht für Sie bestimmt ist, abfangen oder überwachen bzw. beschädigen oder abändern, (b) jegliche Art von Spider, Virus, Wurm, trojanischen Pferden, Zeitbomben bzw. anderen Codes oder Anleitungen verwenden, die darauf abzielen, die Skype-Software oder die Kommunikation zu verfälschen, zu löschen, zu beschädigen oder zu disassemblieren, (c) jegliche unerwünschte gewerbliche Kommunikation senden, die nicht gemäß geltenden Gesetzen gestattet ist, (d) keiner Drittpartei Material aussetzen, das anstößig, schädlich für Minderjährige, unanständig oder anderweitig zu beanstanden ist, (e) die Skype-Software nutzen, um Verlegenheit oder Bedrängnis, Bedrohung oder Verletzung der Privatsphäre jeglicher Drittpartei zu verursachen oder die Verursachung zu beabsichtigen, oder (f) jegliches Material oder jeglichen Inhalt einsetzen, das bzw. der den Eigentumsrechten einer Drittpartei unterliegt, es sei denn, dass Sie darüber über eine Lizenz von dem Eigentümer dieser Rechte verfügen.

4.2 Zusicherungen: Sie sichern zu und garantieren, dass Sie autorisiert sind, die Bestimmungen einzugehen und einzuhalten. Ferner sichern Sie zu und garantieren, dass Sie jederzeit Ihren unter den Bestimmungen auftretenden Verpflichtungen sowie jeglichen Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien nachkommen werden, die durch die Nutzung der Skype-Software Anwendung finden könnten.

4.3 Schadloshaltung: SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, KEINERLEI ANSPRÜCHE GEGEN SKYPE UND DESSEN ANGESCHLOSSENE UNTERNEHMEN GELTEND ZU MACHEN UND SKYPE UND DESSEN ANGESCHLOSSENE UNTERNEHMEN IN BEZUG AUF JEGLICHE SCHADENSERSATZ- UND HAFTUNGSANSPRÜCHE SOWIE KOSTEN UND AUSGABEN (EINSCHLIESSLICH ZUMUTBARER ANWALTSKOSTEN) VERLUST- UND SCHADLOS ZU HALTEN, DIE (A) DURCH IHRE VERLETZUNG ODER IHREN BRUCH JEDWEDER BESTIMMUNG DIESES VERTRAGS ODER JEGLICHEN GELTENDEN GESETZES ODER JEGLICHER VORSCHRIFT, EGAL OB HIERIN AUFGEFÜHRT ODER NICHT, (B) DIE VERLETZUNG JEDWEDER RECHTE EINER DRITTPARTEI, (C) DIE VERWENDUNG ODER DEN MISSBRAUCH DER SKYPE-SOFTWARE ODER (D) KOMMUNIKATIONEN, DIE MITHILFE DER SKYPE-SOFTWARE VERBREITET WURDEN, VERURSACHT WURDEN.

4.4 Nutzung Ihres Computers: Wenn Ihre Nutzung der Skype-Software abhängig von der Nutzung eines Prozessors und einer Bandbreite ist, die im Besitz einer Drittpartei stehen und von ihr kontrolliert werden, bestätigen und erkennen Sie an, dass Ihre Lizenz zur Nutzung der Skype-Software Ihrer Einholung einer Einwilligung durch die jeweilige Drittpartei zu einer solchen Nutzung unterliegt. Sie geben an und garantieren durch Akzeptieren dieses Vertrags und die Nutzung der Skype-Software, dass Sie eine derartige Einwilligung eingeholt haben.

4.5 Ausfuhrbeschränkungen: Skype-Software kann internationalen Bestimmungen unterliegen, die die Ausfuhr der Software regeln. Sie erklären sich damit einverstanden, alle internationalen und nationalen Gesetze einzuhalten, die auf die Skype-Software anwendbar sind, sowie auf Endnutzer-, Endnutzungs- und Zielbeschränkungen, die von nationalen Regierungen auferlegt werden. Diese Software unterliegt ECCN 5D992.b.1 der Exportbestimmungen (Export Administration Regulations – „EAR“) gemäß CCATS # G047973 und kann nicht an Personen exportiert, rückexportiert oder von ihnen heruntergeladen werden, die sich in Ländern befinden, die von den EAR aus Anti-Terrorismus-Gründen kontrolliert werden, einschließlich von Iran, Nordkorea, Kuba, Syrien und Sudan. EAR 742.15(a), Titel 15 Code of Federal Regulations (US-Bundesverordnungen und -Verwaltungsvorschriften). Außerdem kann die Software unabhängig vom Standort nicht an eine Person oder Rechtspersönlichkeit exportiert oder rückexportiert werden, die unter US-Sanktionen fällt. Siehe http://www.bis.doc.gov/ComplianceAndEnforcement/ListsToCheck.htm und EAR Teil 736. Skype stellt Ihnen diese Software zum Download nur unter der Bedingung zur Verfügung, dass Sie bestätigen, dass Sie nicht eine derartige Person oder Körperschaft sind und dass der Download keine US-Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften verletzt.

5. Vertragslaufzeit, Kündigung, Aktualisierungen

5.1 Laufzeit: Dieser Vertrag tritt zum Datum des Inkrafttretens in Kraft und bleibt in Kraft, bis er von Skype oder Ihnen wie unten beschrieben gekündigt wird. Die zusätzlichen Bestimmungen sind von dem Datum an gültig, von dem an sie von Ihnen akzeptiert werden oder an dem Sie den jeweiligen Skype-Service nutzen (soweit anwendbar), und bleiben in Kraft, bis sie entweder von Skype oder Ihnen gemäß den unten aufgeführten bzw. gemäß den anwendbaren Ziffern gekündigt werden.

5.2 Kündigung: Sie können die Bestimmungen jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Ohne dadurch andere Abhilfen zu mindern, kann Skype mit sofortiger Wirkung automatisch und ohne gerichtliche Anfechtbarkeit diese Lizenz und Ihre Nutzung der Skype-Software und Skype-Services kündigen, den Zugriff auf die Skype-Website untersagen und Ihr Nutzerkonto bzw. Ihre Nutzer-ID löschen, wenn wir der Meinung sind, dass Sie diesen Vertrag verletzt haben, Probleme verursachen, eine (tatsächliche oder mögliche) rechtliche Haftung darstellen, die geistigen Eigentumsrechte eines anderen verletzen, betrügerische, unmoralische oder ungesetzliche Aktivitäten unternehmen oder wenn ähnliche Gründe vorliegen. Skype setzt eine derartige Kündigung in Kraft, indem es Sie über die von Ihnen bereitgestellte E-Mail-Adresse benachrichtigt bzw. Ihren Zugriff auf das jeweilige Nutzerkonto unterbindet. Wir behalten uns das Recht vor, Nutzerkonten zu stornieren, die mehr als ein Jahr nicht aktiv waren.

5.3 Kündigungsfolgen: Nach der Kündigung dieses Vertrags und der zusätzlichen Bestimmungen gilt Folgendes: (a) alle Lizenzen und Berechtigungen zur Nutzung der Skype-Software werden mit sofortiger Wirkung gekündigt, (b) Sie werden jegliche Nutzung der Skype-Software und Skype-Services mit sofortiger Wirkung einstellen und (c) Sie werden umgehend die Skype-Software von allen Festplatten, Netzwerken und anderen Speichermedien entfernen und alle Exemplare der Skype-Software zerstören, die sich in Ihrem Eigentum oder unter Ihrer Kontrolle befinden.

5.4 Neue Versionen: Skype behält sich das Recht vor, diesen Vertrag jederzeit durch die Veröffentlichung des überarbeiteten Vertrags auf der Skype-Website zu ändern. Der überarbeitete Vertrag tritt 30 (dreißig) Tage nach dessen Veröffentlichung in Kraft, es sei denn, dass Sie den überarbeiteten Vertrag ausdrücklich durch Klicken auf „Akzeptieren“ vorher akzeptieren. Ihr ausdrückliches Akzeptieren oder die fortgesetzte Nutzung der Skype-Software nach dem Benachrichtigungszeitraum von 30 (dreißig) Tagen entspricht Ihrer Akzeptanz, dass Sie den Geschäftsbedingungen des überarbeiteten Vertrags unterliegen. Sie finden die aktuelle Version des Vertrags unter www.skype.com/legal/eula. Skype behält sich das Recht vor, jegliche der zusätzlichen Bestimmungen gelegentlich zu ändern, und diese Änderungen treten innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Veröffentlichung auf der Skype-Website (es sei denn, dass Sie die überarbeiteten Ziffern ausdrücklich durch Klicken auf „Akzeptieren“ vorher akzeptieren, wenn diese Option angeboten wird) oder innerhalb des in den jeweiligen Ziffern festgelegten Zeitrahmens in Kraft, wenn sich dieser unterscheidet.

6. Garantieverzicht und Haftungsausschluss

6.1 Keine Gewährleistungen: DIE SKYPE-SOFTWARE WIRD „OHNE MÄNGELGEWÄHR“ UND OHNE GEWÄHRLEISTUNGEN BEREITGESTELLT. SKYPE GIBT KEINE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN, ANSPRÜCHE ODER ZUSICHERUNGEN HINSICHTLICH DER SKYPE-SOFTWARE, INSBESONDERE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN BEZÜGLICH QUALITÄT, LEISTUNG, NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER, HANDELSÜBLICHKEIT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. SKYPE SICHERT FERNER WEDER ZU NOCH GEWÄHRLEISTET ES, DASS DIE SKYPE-SOFTWARE ZU JEDEM ZEITPUNKT ZUR VERFÜGUNG STEHT, ZUGRIFFSBEREIT, UNUNTERBROCHEN, PÜNKTLICH, SICHER, AKKURAT, VOLLSTÄNDIG UND FEHLERFREI IST ODER OHNE DATENVERLUST FUNKTIONIERT. DARÜBER HINAUS GEWÄHRLEISTET SKYPE WEDER EINE VERBINDUNG ODER ÜBERTRAGUNG IM INTERNET NOCH DIE QUALITÄT DER ANRUFE, DIE DURCH DIE SKYPE-SOFTWARE GETÄTIGT WERDEN.

6.2 Spezifische Schadloshaltung für Notdienste: SKYPE BIETET KEINE ANSCHLÜSSE AN NOTDIENSTE ÜBER DIE SKYPE-SOFTWARE. WEDER SKYPE NOCH DESSEN HANDLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTE, MITARBEITER ODER ANGESCHLOSSENE UNTERNEHMEN KÖNNEN FÜR EINE FORDERUNG, EINEN SCHADEN ODER EINEN VERLUST HAFTBAR GEMACHT WERDEN (UND SIE VERZICHTEN HIERMIT AUF JEGLICHE DERARTIGEN FORDERUNGEN ODER KLAGEGRÜNDE), DIE SICH AUS DER UNFÄHIGKEIT ZUR NUTZUNG DER SKYPE-SOFTWARE ZUM KONTAKTIEREN VON NOTHILFEPERSONAL UND IHREM UNTERLASSEN ERGEBEN, ZUSÄTZLICHE VORKEHRUNGEN ZUM ZUGRIFF AUF NOTFALLDIENSTE GEMÄSS ZIFFER 3.6 OBEN ZU TREFFEN, ODER DARAUF BEZIEHEN.

6.3 Ihr eigenes Risiko: Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Sie das gesamte Risiko, das sich aus Ihrer Nutzung der Skype-Software ergibt, im gesetzlich höchstmöglichen Umfang übernehmen.

6.4 Keine Haftung: Die Skype-Software wird Ihnen kostenlos zur Verfügung gestellt. ENTSPRECHEND ERKENNEN SIE AN UND STIMMEN ZU, DASS SKYPE, DESSEN ANGESCHLOSSENE UNTERNEHMEN, LIZENZGEBER UND DAS SKYPE-PERSONAL KEINE HAFTUNG BEZÜGLICH DER SOFTWARE ODER IHRER VERWENDUNG DER SOFTWARE ÜBERNIMMT (SIEHE UNTEN). IHR ALLEINIGES RECHT ODER RECHTSMITTEL BEZÜGLICH JEDWEDER PROBLEME ODER UNZUFRIEDENHEIT MIT DER SKYPE-SOFTWARE IST DIE SOFORTIGE DEINSTALLATION UND DAS EINSTELLEN DER NUTZUNG DER SKYPE-SOFTWARE.

6.5 Haftungsausschluss: IN KEINEM FALL HAFTEN SKYPE, DESSEN ANGESCHLOSSENE UNTERNEHMEN, LIZENZNEHMER ODER MITARBEITER, EGAL OB ALS VERSTOSS BEZÜGLICH DES VERTRAGS, EINER GEWÄHRLEISTUNG, EINES DELIKTS (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER EINER ANDEREN ART DER PRODUKTHAFTUNG FÜR:

6.5.1 SPEZIELLE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE, INDIREKTE ODER FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH VON DATENVERLUSTEN ODER -BESCHÄDIGUNGEN, UNTERBRECHUNGEN, COMPUTERFEHLERN ODER FINANZIELLEN VERLUSTEN), DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER DER NUTZUNGSUNFÄHIGKEIT DER SKYPE-SOFTWARE ERGEBEN, UND

6.5.2 JEGLICHE EINKOMMENS-, GESCHÄFTS- ODER GEWINNVERLUSTE (OB DIREKT ODER INDIREKT), DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER DER NUTZUNGSUNFÄHIGKEIT DER SKYPE-SOFTWARE ERGEBEN,

6.5.3 JEGLICHER VERLUST ODER SCHADEN IHRERSEITS, DIE SICH ERGEBEN HABEN AUFGRUND VON:

(I) JEGLICHEN KOMMUNIKATIONSUNTERBRECHUNGEN ODER -VERZÖGERUNGEN BEI DER NUTZUNG DER SKYPE-SOFTWARE,

(II) DER ZEITWEILIGEN AUFHEBUNG DER KÜNDIGUNG DIESES VERTRAGS DURCH SIE ODER SKYPE AUS JEDWEDEM GRUND UND

(III) DIE FREIGABE NEUER VERSIONEN DER SKYPE-SOFTWARE ODER DIE ENTSCHEIDUNG, KEINE NEUEN VERSIONEN DER SKYPE-SOFTWARE FÜR SIE FREIZUGEBEN.

6.6 DIE EINSCHRÄNKUNGEN BEI DER HAFTBARKEIT VON SKYPE IHNEN GEGENÜBER GEMÄSS ZIFFER 6.5 IST ANWENDBAR, EGAL OB SKYPE, SEINE ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN ODER MITARBEITER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER VERLUSTE ODER SCHÄDEN IN KENNTNIS GESETZT WORDEN SIND ODER NICHT.

6.7 NICHTS IN DIESEM VERTRAG ZIELT DARAUF AB ODER DARF DAHINGEHEND AUSGELEGT WERDEN, DIE HAFTUNG VON SKYPE AUSZUSCHLIESSEN ODER ZU BESCHRÄNKEN FÜR (I) TOD ODER KÖRPERVERLETZUNGEN, DIE DURCH DIE FAHRLÄSSIGKEIT VON SKYPE, DER BELEGSCHAFT ODER DEN VERTRETERN VON SKYPE VERURSACHT WURDEN, ODER (II) JEGLICHE HAFTUNG, DIE GESETZLICH NICHT BESCHRÄNKT ODER AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN.

6.8 Einschränkungen durch Gerichtsbarkeit: Einige Gerichtsbarkeiten lassen die oben beschriebenen Ausschlüsse oder Beschränkungen nicht zu, so dass die Beschränkungen und Ausschlüsse auf Sie möglicherweise nicht zutreffen. In diesem Fall ist die Haftung beschränkt auf das Höchstmaß, dass im Rahmen der anwendbaren Gesetzgebung möglich ist.

7. Zusätzliche Bestimmungen

7.1 Zusätzlich zu diesem Vertrag müssen Sie sich an die folgenden zusätzlichen Bestimmungen halten, wenn Sie die Skype-Software und Skype-Services erhalten. Wir gehen davon aus, dass Sie diese zusätzlichen Bestimmungen, die alle Teil des Vertrags sind, sorgfältig lesen:

• Die Skype-Umgangsformen (http://www.skype.com/legal/terms/etiquette) bieten Richtlinien zur angemessenen und respektvollen Behandlung der anderen Mitglieder der Skype-Community.

• Vertrieb der Skype-Software. Sie dürfen die Skype-Software oder einen Teil davon als CD-ROM, DVD oder sonstiges physisches Medium nur vertreiben, wenn Sie sich an die Vertriebsbestimmungen unter http://www.skype.com/legal/promote/distribute/ halten. Jeder anderer Vertrieb der Skype-Software unterliegt Absatz 7.2 unten.

• Skype-API. Sie dürfen die Skype-API nur nutzen, wenn Sie sich an die API-Bestimmungen unter http://www.skype.com/legal/terms/api/ halten.

• Skype-Onlinematerial. Sie dürfen das Skype-Onlinematerial nur nutzen, wenn Sie sich an die Onlinematerial-Klauseln unter http://www.skype.com/company/legal/promote/materials/ halten.

• Zahlungspflichtige VoIP-Produkte werden von Skype Communications S.à.r.l. bereitgestellt und unterliegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter http://www.skype.com/legal/terms/voip/.

• Die Nutzung der Website www.skype.com unterliegt den Nutzungsbedingungen mit Skype Technologies SA unter http://www.skype.com/legal/terms/web/.

• Wenn Sie zahlungspflichtige Services an andere Skype-Software-Nutzer durch die Skype-Software als Dienstanbieter bereitstellen möchten, müssen Sie sich an die Dienstanbietervereinbarung mit Skype Communications S.à.r.l. unter http://www.skype.com/intl/en/legal/terms/callserviceprovider halten.

• Wenn Sie den Skype Premium Call-Service nutzen möchten, müssen Sie sich an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Skype Premium Call (Beta) unter http://www.skype.com/legal/terms/callservices/ halten.

7.2 Jedwede sonstige Ausnahmen: Wenn Sie Interesse an etwas haben, das nicht in diesem Vertrag oder in einem der oben aufgeführten zusätzlichen Bestimmungen genehmigt wird, müssen Sie die vorherige schriftliche Zustimmung von Skype einholen und ausdrücklich allen weiteren Bestimmungen zustimmen.

7.3 Ihre vertraulichen Informationen und Ihr Datenschutz: Skype verpflichtet sich zur Anerkennung Ihrer Privatsphäre und der Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten. Die Datenschutzrichtlinie unter http://www.skype.com/legal/privacy definiert, wie Skype mit Ihren personenbezogenen Daten, den Verkehrsdaten und dem Inhalt Ihrer Kommunikation(en) umgeht. Wenn Sie beanstanden, dass Ihre Informationen auf die Weise genutzt werden, wie dies in der Datenschutzrichtlinie dargelegt wird, sehen Sie bitte von der Verwendung der Skype-Services ab.

8. Verschiedenes

8.1 Vollständiger Vertrag: Die Bedingungen der Bestimmungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Skype hinsichtlich des hierin abgehandelten Gegenstands dar und haben Vorrang vor und ersetzen alle vorherigen Absprachen und Vereinbarungen bezüglich dieses Gegenstands, egal in welcher Form. Nichts in dieser Ziffer schließt die Haftung von Ihnen oder Skype aus oder beschränkt die Haftung, die sich aus Betrug oder betrügerischer Falschdarstellung ergibt.

8.2 Teilweise Ungültigkeit: Wenn eine beliebige Bestimmung dieser Bestimmungen oder jegliche Teilbestimmung von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde einer zuständigen Gerichtsbarkeit als ungesetzlich, ungültig oder undurchsetzbar angesehen wird und die jeweilige Bestimmung (oder Teilbestimmung) nicht grundlegend für die Bestimmungen als Ganzes ist, ist die Legalität, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit des Rests der Bestimmungen (einschließlich der restlichen Ziffer, die die entsprechende Bestimmung enthält) davon nicht betroffen.

8.3 Keine Verzichterklärung: Das Versäumnis der Ausübung oder eine Verzögerung bei der Ausübung eines Rechts, einer Befugnis oder Abhilfe, die von den Bestimmungen oder vom Gesetz bereitgestellt werden, bedeuten keine Verzichterklärung dieses Rechts, dieser Befugnis oder dieser Abhilfe. Eine von Skype abgegebene Verzichterklärung hinsichtlich einer Verletzung jeglicher Teilbestimmung der Bestimmungen gilt nicht als Verzichterklärung einer späteren Verletzung der Bestimmung oder als Verzichterklärung von jeglicher anderen Bestimmung.

8.4 Abtretung: Sie sind nicht dazu berechtigt, die Bestimmungen oder jegliche Rechte hierunter abzutreten. Skype kann nach eigenem Ermessen und ohne schriftliche Ankündigung die Bestimmungen oder jegliche Rechte hierunter an jedwede Drittpartei abtreten.

8.5 Geltendes Recht und zuständiges Gericht: Die Bestimmungen unterliegen den Gesetzen von Luxemburg und werden entsprechend ausgelegt und unterliegen der Gerichtsbarkeit der Gerichte von Luxemburg.

8.6 Sprache: Die englische Originalversion der Bestimmungen kann in andere Sprachen übersetzt worden sein. Bei Widersprüchlichkeiten oder Diskrepanzen zwischen der englischen Version und anderen Sprachversionen der Bestimmungen ist die englische Sprachversion maßgebend.

8.7 Fortbestehen: Die Bestimmungen der Ziffern 2.5, 5 und 6 dieses Vertrags und jede andere Bestimmung der zusätzlichen Bestimmungen, die im Falle einer Kündigung fortbestehen soll, besteht über die Kündigung dieses Vertrags und der anwendbaren zusätzlichen Bestimmungen aus beliebigen Gründen fort.

SIE STIMMEN AUSDRÜCKLICH ZU, DASS SIE DIESEN VERTRAG GELESEN UND DIE HIERIN BESCHRIEBENEN RECHTE, VERPFLICHTUNGEN, KLAUSELN UND BEDINGUNGEN VERSTANDEN HABEN. DURCH KLICKEN AUF DIE SCHALTFLÄCHE „AKZEPTIEREN“ BZW. FORTFAHREN DER INSTALLATION DER SKYPE-SOFTWARE STIMMEN SIE AUSDRÜCKLICH ZU, DASS SIE DURCH DIE KLAUSELN UND BEDINGUNGEN VERPFLICHTET SIND UND DASS SIE SKYPE DIE HIERIN DARGELEGTEN RECHTE GEWÄHREN.