Skype-Lizenzvertrag für Endnutzer

WICHTIG – BITTE SORGFÄLTIG DURCHLESEN

Machen Sie sich mit den folgenden vorläufigen Begriffen vertraut, die einige der unter Artikel 1 aufgeführten Definitionen verwenden:

Kein Zugriff auf Notfalldienste: Skype ist kein Ersatz für Ihr normales Mobil- oder Festnetztelefon. Insbesondere können Sie mit Skype keine Notrufe an Notfalldienste führen, abgesehen von den äußerst beschränkten Umständen, die in Absatz 3.5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben werden. Sie müssen alternative Kommunikationsvorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass Sie, falls erforderlich, Notrufe absetzen können.  Lesen Sie dazu bitte auch die unten aufgeführten Absätze 3.6 und 6.2.

Dieser Vertrag: Dieser Vertrag, einschließlich jeglicher neuer Versionen zwischen Skype und Ihnen, deckt Ihre Nutzung der Skype-Software von jeglichen Terminals ab, auf denen die Skype-Software von Ihnen oder Dritten installiert wurde. Sie können diesem Vertrag zustimmen, indem Sie auf AKZEPTIEREN oder ähnliche Schaltflächen klicken, die von Skype dazu bestimmt wurden.

Zusätzliche Bestimmungen: Ihr Vertrag mit Skype schließt ferner die zusätzlichen Bestimmungen ein (siehe unten). Die zusätzlichen Bestimmungen umfassen insbesondere die Bestimmungen und Richtlinien in Absatz 7. Um die Skype-Software, Skype-Website und Produkte zu verwenden, müssen Sie die zusätzlichen Bestimmungen akzeptieren. Sie können die zusätzlichen Bestimmungen akzeptieren, indem Sie (i) auf die ggf. bereitgestellte Option zum Akzeptieren oder Zustimmen klicken, oder (ii) indem Sie beginnen, die Skype-Software, Skype-Website und Produkte zu verwenden. Im letzteren Fall bestätigen und erkennen Sie an, dass Skype dies als Akzeptieren der anwendbaren Bedingungen ansieht. Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass Sie mit dem Akzeptieren dieses Vertrags und der zusätzlichen Bestimmungen einen rechtlich bindenden Vertrag eingehen, der unten als „Bestimmungen“ bezeichnet wird. Bei etwaigen Widersprüchen zwischen den zusätzlichen Bestimmungen und diesem Vertrag wird den zusätzlichen Bestimmungen der Vorzug bezüglich des jeweiligen Skype-Produkts gegeben. Sie sollten ein Exemplar der Bestimmungen für Ihre Unterlagen ausdrucken oder speichern.

Elektronische Signatur(en): Sie stimmen hiermit der Verwendung elektronischer Kommunikation zu folgenden Zwecken zu: zum Abschluss von Verträgen, zur Aufgabe von Bestellungen und Erstellung von sonstigen Aufzeichnungen und zur elektronischen Auslieferung von Mitteilungen, Richtlinien und Transaktionsaufzeichnungen, die durch die Skype-Software initiiert oder gänzlich durchgeführt wurden. Sie verzichten hiermit ferner auf jegliche Rechte oder Anforderungen unter jedweden Gesetzen oder Vorschriften in jeglicher Gerichtsbarkeit, die eine originale (nicht elektronische) Unterschrift oder Lieferung oder Aufbewahrung von nicht elektronischen Unterlagen erfordern, soweit dies unter der verbindlichen Rechtssprechung zulässig ist.

Einschränkungen der Gerichtsbarkeit: Wenn die Rechtssprechung Ihres Landes Ihnen das Herunterladen oder die Nutzung der Skype-Software untersagt, weil Sie unterhalb der Altersbegrenzung sind oder weil die Skype-Software in Ihrem Land nicht genehmigt ist, verwenden Sie sie bitte nicht.

Inhaltsverzeichnis

  1. Definitionen
  2. Lizenz und Einschränkungen
  3. Was Sie von Skype erwarten können und was nicht
  4. Was wir von Ihnen erwarten
  5. Vertragslaufzeit, Kündigung, Aktualisierungen
  6. Garantieverzicht und Haftungsausschluss
  7. Zusätzliche Bestimmungen
  8. Verschiedenes

1. Definitionen

1.1 Die folgenden Begriffe und Ausdrücke haben die folgende Bedeutung:

Zusätzliche Bestimmungen: die Bestimmungen, die sich über diesen Vertrag hinaus auf Ihre Nutzung der Skype-Software, der Skype-Website und der Produkte beziehen.

Angeschlossenes Unternehmen: jegliche Körperschaft, jegliches Unternehmen oder sonstige Rechtspersönlichkeit, die Skype direkt oder indirekt kontrolliert, die von Skype kontrolliert wird oder sich mit Skype unter einer gemeinsamen Kontrolle befindet. Zum Zwecke dieser Definition bezieht sich das Wort "Kontrolle" auf den direkten oder indirekten Besitz von mehr als 50 % (fünfzig Prozent) der ausgegebenen Stimmrechtsaktien der Körperschaft, des Unternehmens oder der Rechtspersönlichkeit.

Vertrag: dieser Endnutzer-Lizenzvertrag, der gelegentlich erneuert bzw. erweitert werden kann.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Broadcasts: Definition siehe Absatz 2.9.

Inhalt: bezieht sich auf jegliche Inhalte bestehend aus Text, Sound, Bildern, Fotos, Video und/oder anderen Informations- und Kommunikationsformen.

Dokumentation: jegliche Online- oder sonstig eingeschlossene Dokumentation, die von Skype bereitgestellt wird.

Gültigkeitsdatum: das Datum, zu dem dieser Vertrag durch Klicken auf die Schaltfläche AKZEPTIEREN oder durch das Herunterladen und die Nutzung der Skype-Software durch Sie abgeschlossen wird, je nachdem, was früher eintritt.

Notfalldienst(e): bezieht sich auf die Dienste, die einen Nutzer mit Notfallhilfspersonal oder öffentlichen Kontaktstellen verbinden, die den anwendbaren örtlichen oder nationalen behördlichen Anforderungen entsprechen.

Geistige Eigentumsrechte: bezieht sich auf (i) Patente, Patentanmeldungen, Design, Marken und Handelsmarken (egal ob eingetragen oder nicht), Urheberrechte und damit verbundene Rechte, Datenbankrechte, Fachkenntnisse, Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen, (ii) alle sonstigen geistigen Eigentums- und ähnliche Rechte, die irgendwo auf der Welt derzeit bestehen oder in Zukunft anerkannt werden, und (iii) Anwendungen, Erweiterungen und Verlängerungen bezüglich jedes dieser Rechte.

Kennwort: bezieht sich auf einen von Ihnen ausgewählten Code, mit dem Sie in Verbindung mit der Nutzer-ID Zugriff auf Ihr Nutzerkonto haben.

Produkt(e): gemäß Definition in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter http://www.skype.com/intl/de/legal/terms/voip/.

Skype: bezieht sich auf das nach luxemburgischer Gesetzgebung gegründete Unternehmen Skype Software S.à.r.l., mit der Anschrift 22/24 Boulevard Royal L-2449 Luxemburg (B100467), MwSt.-Nr. (LU20180239).

Skype-API: die Schnittstelle für Anwendungsprogramme, die sich aus den Routinen zusammensetzt, mit deren Hilfe die Skype-Software die Skype-Software-Funktionalität für eine bestimmte Plattform oder ein bestimmtes Betriebssystem bereitstellt. Die Skype-API ist in die Skype-Software sowie spätere Versionen, Verbesserungen, Entwicklungen, Programmierungskorrekturen, -updates und -upgrades integriert oder mit diesen verknüpft.

Skype-Onlinematerial: die Skype-Buttons und Widgets, die auf der Skype-Website unter http://www.skype.com/intl/de//share/buttons/ zum Download bereitstehen und die gelegentlich von Skype nach eigenem Ermessen geändert werden können.

Skype-Werbematerialien: alle und jegliche Marken, Namen, Zeichen, Logos, Banner und alle sonstigen Materialien, egal in welcher Form, die sich im Besitz von Skype befinden bzw. von Skype zu verkaufsfördernden Zwecken für dessen Unternehmen, Produkte und Aktivitäten verwendet werden, mit Ausnahme des Skype-Onlinematerials.

Skype-Software: die Software, die von Skype für Internet-Kommunikationsanwendungen vertrieben wird, u. a. die API, die Nutzeroberfläche und Dokumentation sowie jegliche darauf bezogene Versionen, Verbesserungen, Entwicklungen, Programmierungskorrekturen, -updates und -upgrades.

Skype-Mitarbeiter: die Handlungsbevollmächtigten, Direktoren, Mitarbeiter und Beauftragten von Skype oder dessen angeschlossenen Unternehmen oder jegliche Personen, die von Skype oder dessen angeschlossenen Unternehmen angestellt wurden.

Skype-Website: sämtliche Elemente, Inhalte und das Erscheinungsbild der Website, die – einschließlich anderer URLs – unter der URL www.skype.com bereitstehen und von der die Skype-Software heruntergeladen werden kann.

Bestimmungen: hat die Bedeutung, die oben in der vorläufigen Begriffserläuterung zum Thema „Zusätzliche Bestimmungen“ angegeben wurde.

Nutzeroberfläche: die Nutzeroberfläche der Skype-Software.

Nutzerkonto: bezieht sich auf das Konto mit der Nutzer-ID und dem Kennwort, das Sie für Ihre Nutzung der Skype-Software erstellt haben.

Nutzer-ID: bezieht sich auf einen von Ihnen ausgewählten Identifizierungscode, über den Sie in Verbindung mit Ihrem Kennwort Zugriff auf Ihr Konto haben.

Sie: Sie, der Nutzer der Skype-Software, auch in anderen Formen wie z. B. „Ihr“ oder „Ihre“.

1.2 Bezüge auf die Singularform schließen die Pluralform ein und umgekehrt und Bezüge auf den einen Genus schließen immer das andere Geschlecht mit ein.

1.3 Jeder Ausdruck, der mit den Begriffen „einschließlich“, „mit“, „insbesondere“ oder ähnlichen Begriffen eingeleitet wird, soll als veranschaulichend verstanden werden, und die Bedeutung der vorhergehenden oder nachfolgenden Worte wird dadurch nicht beschränkt.

2. Lizenz und Einschränkungen

2.1 Lizenz: Gemäß den Bedingungen dieses Vertrags gewährt Skype Ihnen eine begrenzte, persönliche, nicht gewerbliche, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht abtretbare kostenlose Lizenz zum Herunterladen, Installieren und Verwenden der Skype-Software auf Ihrem Computer, Ihrem Telefon oder PDA zum alleinigen Zweck von Internet-Kommunikationsanwendungen und jeglichen Anwendungen, die ausdrücklich von Skype bereitgestellt werden können. Es ist Ihnen gestattet, unter Einschränkung von Absatz 4.4 unten und in Übereinstimmung mit diesem Vertrag und den anwendbaren zusätzlichen Bestimmungen die Skype-Software an einer Universität oder anderen Lehranstalt zu nutzen. Es ist Ihnen gestattet, die Skype-Software am Arbeitsplatz für die Kommunikation bezüglich Ihres Geschäfts in Übereinstimmung mit diesem Vertrag und den anwendbaren zusätzlichen Bestimmungen zu nutzen (wie z. B. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf die in Absatz 7 Bezug genommen wird, wenn Sie die Produkte nutzen bzw. wenn Sie Mitglied oder Administrator eines Control Panels für Unternehmen sind).

2.2 Keine Weitergabe von Rechten an Dritte: Sie werden bezüglich der Skype-Software oder jeglichen Teils davon keine Rechte an Dritte verkaufen, abtreten, vermieten, verleasen, exportieren, importieren, als Vermittler oder Anbieter auftreten oder auf sonstige Weise weitergeben.

2.3 Keine Änderungen: Sie werden keine Änderung und Erstellung von Derivativprodukten, einer Übersetzung, Zurückentwicklung, Dekompilierung, Disassemblierung oder von Hacks der Skype-Software oder eines jeglichen Teils davon ausführen, veranlassen, genehmigen oder autorisieren, mit Ausnahme dessen, was gesetzlich genehmigt ist.

2.4 Drittparteien:Die Skype-Software kann in andere Software und sonstige Technologie im Besitz und unter der Kontrolle von Drittparteien integriert sein oder diese integrieren. Jegliche derartige Drittparteisoftware oder -technologie, die in die Skype-Software integriert ist, unterliegt dem Gültigkeitsbereich dieses Vertrags. Sämtliche sonstige Drittparteisoftware oder -technologie, die gemeinsam mit der Skype-Software vertrieben wird, unterliegt Ihrer ausdrücklichen Zustimmung zu einem Lizenzvertrag mit dieser Drittpartei. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie keinerlei vertragliche Beziehung mit Skype oder dessen angeschlossenen Unternehmen bezüglich derartiger Drittanbietersoftware oder -technologie eingehen und sich ausschließlich an die jeweilige Drittpartei zur Durchsetzung Ihrer jeglichen Rechte wenden und nicht an Skype oder dessen angeschlossene Unternehmen.

2.5 Ausschließliches Eigentum:Sämtliche sich aus der Nutzung der Skype-Software, der Skype-Website, der Skype-Onlinematerialien und der Skype-Werbematerialien ergebenden geistigen Eigentumsrechte verbleiben das ausschließliche Eigentum von Skype bzw. dessen Lizenzgebern. Nichts in diesem Vertrag beabsichtigt, jedwede derartigen geistigen Eigentumsrechte an Sie zu übertragen oder Sie mit derartigen geistigen Eigentumsrechten auszustatten. Sie sind nur dazu berechtigt, geistige Eigentumsrechte gemäß diesem Vertrag in begrenztem Maße zu nutzen. Sie werden keinerlei Maßnahmen zur Gefährdung, Beschränkung oder Hinderung der geistigen Eigentumsrechte von Skype unternehmen. Die nichtautorisierte Nutzung der geistigen Eigentumsrechte von Skype stellt eine Verletzung dieses Vertrags sowie der Gesetze zum geistigen Eigentum, insbesondere von Urheberrechts- und Markengesetzen, dar. Alle Rechtstitel und geistigen Eigentumsrechte an und für jeglichen Drittparteinhalt, der nicht Teil der Skype-Software ist, sondern auf den über die Nutzung der Skype-Software zugegriffen werden kann, sind das Eigentum der jeweiligen Inhaltseigentümer und können durch anwendbare Urheberrechts- oder sonstige geistige Eigentumsgesetze oder -abkommen geschützt sein.

2.6 Keine Entfernung von Mitteilungen: Sie stimmen zu, keinerlei Mitteilungen oder Hinweise auf geistige Eigentumsrechte bzw. Skypes Rechte und Eigentum zu entfernen, zu verdecken, unlesbar zu machen oder abzuändern, egal ob solche Mitteilungen oder Hinweise auf Materialien aufgebracht, in ihnen enthalten oder auf sonstige Weise mit ihnen verbunden sind.

2.7 Nutzung der Skype-API.

2.7.1 Sie dürfen die Skype-API unter den folgenden Voraussetzungen nutzen:

(i) Sie halten sich an die Skype-API-Nutzungsbedingungen unter http://www.skype.com/intl/de/legal/terms/api/.

(ii) Eine derartige Nutzung der Skype-API wird ausschließlich aus legitimen Gründen ausgeführt und beeinträchtigt in keiner Weise die Funktionalität oder Leistung der Skype-Software oder der von Skype bereitgestellten Dienstleistungen.

(iii) Sie beobachten die Skype-Website, um sicherzustellen, dass Sie über Änderungen an den Skype-API-Nutzungsbedingungen informiert sind. Wenn derartige Änderungen nicht annehmbar für Sie sind, werden Sie unverzüglich die Nutzung der Skype-API und ggf. der Skype-Software einstellen.

2.7.2 Wenn Sie die Skype-API zu Zwecken einsetzen möchten, die unter diesem Vertrag oder den Skype-API-Nutzungsbedingungen nicht zulässig sind, müssen Sie vorab eine schriftliche Genehmigung von Skype einholen und ausdrücklich weiteren gewerblichen Bestimmungen zustimmen.

2.8 Skype-Werbematerial: Nichts in diesem Vertrag gibt Ihnen Rechte zur Nutzung der Skype-Werbematerialien.

2.9 Broadcasts mit der Skype-Software.   Sofern nicht ausdrücklich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Broadcasts unter http://www.skype.com/legal/terms/broadcast/ erlaubt ("Allgemeine Geschäftsbedingungen für Broadcasts"), sind Sie nicht berechtigt, die Skype-Software in Verbindung mit Broadcasts (gemäß Definition in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Broadcasts) zu verwenden.

3. Was Sie von Skype erwarten können und was nicht

3.1 Keine Gewährleistungen: Die Installation der Skype-Software ermöglicht die Kommunikation mit anderen Personen. Skype kann nicht gewährleisten, dass Sie immer in der Lage sein werden, mit anderen Personen zu kommunizieren, und es kann auch nicht gewährleistet werden, dass Sie ohne Unterbrechungen, Verzögerungen oder andere kommunikationsbezogene Probleme kommunizieren können oder dass Ihre Kommunikation immer allen anderen Personen bereitgestellt wird.

3.2 Inhalt

3.2.1 Kommunikationsinhalt: Der Inhalt der über die Skype-Software verbreiteten Kommunikation unterliegt gänzlich der Verantwortung der Person, von der dieser Inhalt stammt. Sie verstehen deswegen, dass Sie durch die Nutzung der Skype-Software, der Produkte und der Skype-Website Inhalten ausgesetzt werden können, die anstößig, jugendgefährdend, unsittlich oder anderweitig zu beanstanden sind, und dass die Nutzung der Skype-Software, der Produkte und der Skype-Website auf Ihr eigenes Risiko hin geschieht.

3.2.2 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie allein für den Inhalt verantwortlich sind, den Sie über die Skype-Software hochladen, übermitteln, veröffentlichen, übertragen oder anzeigen („verwenden“, „verwendet“, „Verwendung“) und dass Skype Ihnen oder Dritten gegenüber nicht für Inhalte verantwortlich ist, die von Ihnen oder anderen Nutzern der Skype-Software verwendet werden.

3.2.3 Geistiges Eigentum von Dritten: Sie versichern, dass Sie keinen Inhalt verwenden werden, der das geistige Eigentum von Dritten ist, es sei denn, der Eigentümer dieses Inhalts hat Ihnen eine entsprechende Lizenz oder Berechtigung erteilt. Ferner versichern Sie, dass Sie Skype die in Absatz 3.2.4 beschriebene Lizenz gewähren.

3.2.4 Lizenz: Hiermit erteilen Sie Skype eine nicht exklusive, weltweit gültige, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie, zur Unterlizenzierung berechtigte und übertragbare Lizenz zur Verwendung des Inhalts in jedem Medium in Verbindung mit der Skype-Software, den Produkten und der Skype-Website.

3.2.5 Beseitigen von Inhalt: Skype behält sich das Recht vor (ist jedoch nicht verpflichtet), zu entscheiden, ob Inhalt, den Sie verwenden, diesem Vertrag und zusätzlichen Bestimmungen entspricht. Skype ist nach eigenem Ermessen berechtigt, jederzeit und ohne Vorankündigung solche Inhalte zu entfernen und/oder diesen Vertrag und Ihr Nutzerkonto zu kündigen, wenn Sie Inhalt verwenden, der gegen diesen Vertrag und/oder zusätzliche Bestimmungen verstößt.

3.3 Nutzung Ihres Computers: Die Skype-Software kann den Prozessor und die Bandbreite Ihres Computers (oder anderer anwendbarer Geräte) für den begrenzten Zweck verwenden, die Kommunikation zwischen Ihnen und Drittparteien zu ermöglichen. Skype unternimmt gewerblich angemessene Anstrengungen, um die Vertraulichkeit und Unversehrtheit Ihrer Computerressourcen (oder anderer anwendbarer Geräte) und Ihrer Kommunikation zu schützen, kann in dieser Beziehung jedoch keine Garantien leisten.

3.4 Neue Versionen der Skype-Software: Skype behält sich nach eigenem Ermessen das Recht vor, der Skype-Software Funktionen oder Merkmale hinzuzufügen oder Programmierungskorrekturen, -updates und -upgrades bereitzustellen. Skype hat keine Verpflichtung, Ihnen spätere Versionen der Skype-Software zur Verfügung zu stellen. Sie müssen im Falle des Downloads, der Installation oder der Nutzung einer neuen Version der Skype-Software u. U. eine neuere Fassung dieses Vertrags abschließen.

3.5 Zeitweilige Aussetzung: Skype kann nach eigenem Ermessen und der höchstzulässigen Weise gemäß Ihrer Gesetzgebung Ihr Vermögen zur Nutzung jeglicher Version der Skype-Software abändern oder kündigen oder aussetzen bzw. jegliche Skype-Software, auf die Sie bereits zugegriffen oder die Sie bereits installiert haben, ohne vorherige Ankündigung aus Zwecken der Reparatur, Verbesserung bzw. Aktualisierung der zu Grunde liegenden Technologie oder aus anderen vertretbaren Gründen deaktivieren, insbesondere wenn Skype der Meinung ist, dass Sie die Bestimmungen verletzt haben, Probleme verursachen, eine rechtliche Haftung darstellen oder betrügerische, unmoralische oder ungesetzliche Aktivitäten unternehmen oder wenn ähnliche Gründe vorliegen.

3.6 Kein Zugriff auf Notfalldienste: Die Skype-Software ist nicht dazu geeignet, Notrufe an Krankenhäuser, Vollzugsbehörden, Krankenpflegeeinrichtungen oder andere Notfalldienste zu unterstützen oder auszuführen, abgesehen von den äußerst beschränkten Umständen, die in Abschnitt 3.5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben sind. Es gibt wichtige Unterschiede zwischen normalen Telefondiensten und der Skype-Software. Sie bestätigen und erkennen Folgendes an: (i) Skype ist nicht verpflichtet, Zugriff auf Notfalldienste unter jeglichen örtlichen bzw. Landesregeln, Verordnungen oder Gesetzen bereitzustellen, (ii) es obliegt Ihrer Verantwortung, zusätzlich zur Skype-Software herkömmliche drahtlose (mobile) oder Festnetz-Telefondienste zu erwerben, die den Zugriff auf Notfalldienste ermöglichen, und (iii) Skype kann nicht als Ersatz für Ihren primären Telefondienst genutzt werden.

4. Was wir von Ihnen erwarten

4.1 Rechtmäßige Zwecke:Sie werden die Skype-Software ausschließlich für rechtmäßige Zwecke nutzen. In dieser Hinsicht dürfen Sie ohne Einschränkung auf keinen Fall (a) Kommunikation, die nicht für Sie bestimmt ist, abfangen oder überwachen bzw. beschädigen oder abändern, (b) jegliche Art von Spider, Virus, Wurm, trojanischen Pferden, Zeitbomben bzw. anderen Codes oder Anleitungen verwenden, die darauf abzielen, die Skype-Software oder die Kommunikation zu verfälschen, zu löschen, zu beschädigen oder zu disassemblieren, (c) jegliche unerwünschte Kommunikation senden, die nicht gemäß geltenden Gesetzen gestattet ist, (d) jegliche Drittpartei Material aussetzen, das anstößig, jugendgefährdend, unanständig oder anderweitig zu beanstanden ist, (e) die Skype-Software nutzen, um Verlegenheit oder Bedrängnis, Bedrohung oder Verletzung der Privatsphäre jeglicher Drittpartei zu verursachen oder die Verursachung zu beabsichtigen, oder (f) jegliche Materialien (einschließlich als Teil Ihres Nutzernamens) oder Inhalte einsetzen, die den Eigentumsrechten einer Drittpartei unterliegen, es sei denn, Sie verfügen über eine entsprechende Lizenz des Eigentümers dieser Rechte.

4.2 Zusicherungen:Sie sichern zu und garantieren, dass Sie autorisiert sind, die Bestimmungen einzugehen und einzuhalten. Ferner sichern Sie zu und garantieren, dass Sie jederzeit Ihren unter den Bestimmungen auftretenden Verpflichtungen sowie jeglichen Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien nachkommen werden, die durch die Nutzung der Skype-Software, der Produkte und/oder der Skype-Website Anwendung finden könnten.

4.3 Schadloshaltung:SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, KEINERLEI ANSPRÜCHE GEGEN SKYPE UND DESSEN ANGESCHLOSSENE UNTERNEHMEN GELTEND ZU MACHEN UND SKYPE UND DESSEN ANGESCHLOSSENE UNTERNEHMEN IN BEZUG AUF JEGLICHE SCHADENSERSATZ- UND HAFTUNGSANSPRÜCHE SOWIE KOSTEN UND AUSGABEN (EINSCHLIESSLICH ZUMUTBARER ANWALTSKOSTEN) VERLUST- UND SCHADLOS ZU HALTEN, DIE DURCH (A) IHRE VERLETZUNG ODER IHREN BRUCH JEDWEDER BESTIMMUNG DIESES VERTRAGS ODER JEGLICHEN GELTENDEN GESETZES ODER JEGLICHER VORSCHRIFT, EGAL OB HIERIN AUFGEFÜHRT ODER NICHT, (B) DIE VERLETZUNG JEDWEDER RECHTE EINER DRITTPARTEI, (C) DIE VERWENDUNG ODER DEN MISSBRAUCH DER SKYPE-SOFTWARE ODER (D) KOMMUNIKATIONEN, DIE MITHILFE DER SKYPE-SOFTWARE VERBREITET WURDEN, VERURSACHT WURDEN.

4.4 Nutzung Ihres Computers: Wenn Ihre Nutzung der Skype-Software abhängig von der Nutzung eines Prozessors und einer Bandbreite ist, die im Besitz einer Drittpartei stehen und von ihr kontrolliert werden, bestätigen und erkennen Sie an, dass Ihre Lizenz zur Nutzung der Skype-Software Ihrer Einholung einer Einwilligung von der jeweiligen Drittpartei zu einer solchen Nutzung unterliegt. Sie bestätigen und garantieren durch Akzeptieren dieses Vertrags und die Nutzung der Skype-Software, dass Sie eine derartige Einwilligung eingeholt haben.

4.5 Ausfuhrbeschränkungen: Die Skype-Software kann internationalen Bestimmungen unterliegen, die den Export von Software regeln. Sie müssen sich an alle anwendbaren internationalen und nationalen Gesetze halten, die auf die Skype-Software anwendbar sind, sowie an Endnutzer-, Endnutzungs- und Zielbeschränkungen, die von nationalen Regierungen auferlegt werden. Diese Software unterliegt ECCN 5D992.b.1 der Exportbestimmungen (Export Administration Regulations – „EAR“) gemäß CCATS # G047973 und darf nicht an Personen exportiert, rückexportiert oder von Personen heruntergeladen werden, die sich in Ländern befinden, die von den EAR aus Anti-Terrorismus-Gründen kontrolliert werden, einschließlich Iran, Nordkorea, Kuba, Syrien und Sudan. EAR 742.15(a), Titel 15 Code of Federal Regulations (US-Bundesverordnungen und -Verwaltungsvorschriften). Außerdem kann die Software unabhängig vom Standort nicht an eine Person oder Rechtspersönlichkeit exportiert oder rückexportiert werden, die unter US-Sanktionen fällt. Siehe http://www.bis.doc.gov/ComplianceAndEnforcement/ListsToCheck.htm and EAR Part 736. Skype stellt Ihnen diese Software zum Download nur unter der Bedingung zur Verfügung, dass Sie bestätigen, dass Sie nicht eine derartige Person oder Körperschaft sind und dass der Download keine US-Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften verletzt.

4.6 Behördliche Nutzer. Bei der Skype-Software und -Dokumentation handelt es sich um „kommerzielle Computer-Software“ bzw. „kommerzielle Computer-Softwaredokumentation“ gemäß Definition dieser Begriffe im Abschnitt 12.212 des Regelwerks „United States Federal Acquisition Regulations“. Die Verwendung, Duplizierung oder Offenlegung der Skype-Software oder der Dokumentation durch oder für die US-Regierung unterliegt den in diesem Vertrag genannten Einschränkungen.

5. Vertragslaufzeit, Kündigung, Aktualisierungen

5.1 Laufzeit:Dieser Vertrag tritt zum Gültigkeitsdatum in Kraft und bleibt in Kraft, bis er von Skype oder Ihnen wie unten beschrieben gekündigt wird. Die zusätzlichen Bestimmungen sind von dem Datum an gültig, an dem Sie sie akzeptieren oder an dem Sie das jeweilige Skype-Produkt nutzen (soweit anwendbar), und bleiben in Kraft, bis sie entweder von Skype oder Ihnen gemäß den unten aufgeführten bzw. gemäß den anwendbaren Absätzen gekündigt werden.

5.2 Kündigung:Sie können die Bestimmungen jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Ohne dadurch andere Abhilfen zu mindern, kann Skype mit sofortiger Wirkung automatisch und ohne gerichtliche Anfechtbarkeit diese Lizenz und Ihre Nutzung der Skype-Software kündigen, den Zugriff auf die Skype-Website untersagen und Ihr Nutzerkonto bzw. Ihre Nutzer-ID löschen, wenn wir der Meinung sind, dass Sie diese Bestimmungen verletzt haben, Probleme verursachen, eine (tatsächliche oder mögliche) rechtliche Haftung darstellen, die geistigen Eigentumsrechte eines anderen verletzen, betrügerische, unmoralische oder ungesetzliche Aktivitäten unternehmen oder wenn ähnliche Gründe vorliegen. Skype setzt eine derartige Kündigung in Kraft, indem es Sie über die von Ihnen bereitgestellte E-Mail-Adresse benachrichtigt bzw. Ihren Zugriff auf das jeweilige Nutzerkonto unterbindet. Wir behalten uns das Recht vor, Nutzerkonten zu stornieren, die mehr als ein Jahr nicht aktiv waren.

5.3 Kündigungsfolgen: Nach der Kündigung dieses Vertrags und der zusätzlichen Bestimmungen: (a) werden alle Lizenzen und Berechtigungen zur Nutzung der Skype-Software mit sofortiger Wirkung gekündigt und (b) werden Sie jegliche Nutzung der Skype-Software einstellen und (c) werden Sie umgehend die Skype-Software von allen Festplatten, Netzwerken und anderen Speichermedien entfernen und alle Exemplare der Skype-Software zerstören, die sich in Ihrem Eigentum oder unter Ihrer Kontrolle befinden.

5.4 Neue Versionen:Skype behält sich das Recht vor, diesen Vertrag jederzeit durch die Veröffentlichung des überarbeiteten Vertrags auf der Skype-Website zu ändern. Der überarbeitete Vertrag tritt 30 (dreißig) Tage nach dessen Veröffentlichung in Kraft, es sei denn, dass Sie den überarbeiteten Vertrag ausdrücklich durch Klicken auf „Akzeptieren“ vorher akzeptieren. Ihr ausdrückliches Akzeptieren oder die fortgesetzte Nutzung der Skype-Software nach dem Benachrichtigungszeitraum von 30 (dreißig) Tagen entspricht Ihrer Akzeptanz, dass Sie den Geschäftsbedingungen des überarbeiteten Vertrags unterliegen. Sie finden die neueste Version des Vertrags unter http://www.skype.com/intl/de/company/legal/eula. Skype behält sich das Recht vor, jegliche der zusätzlichen Bestimmungen gelegentlich zu ändern. Diese Änderungen treten innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Veröffentlichung auf der Skype-Website oder innerhalb des in den jeweiligen Bestimmungen festgelegten Zeitrahmens in Kraft, wenn sich dieser unterscheidet (es sei denn, Sie akzeptieren die überarbeiteten Bestimmungen ausdrücklich vorher durch Klicken auf „Akzeptieren“, wenn diese Option angeboten wird).

6. Garantieverzicht und Haftungsausschluss

6.1 Keine Gewährleistungen:DIE SKYPE-SOFTWARE WIRD „OHNE MÄNGELGEWÄHR“ UND OHNE GEWÄHRLEISTUNGEN BEREITGESTELLT. SKYPE GIBT KEINE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN, ANSPRÜCHE ODER ZUSICHERUNGEN HINSICHTLICH DER SKYPE-SOFTWARE, INSBESONDERE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN BEZÜGLICH QUALITÄT, LEISTUNG, NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER, HANDELSÜBLICHKEIT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. SKYPE SICHERT FERNER WEDER ZU NOCH GEWÄHRLEISTET ES, DASS DIE SKYPE-SOFTWARE ZU JEDEM ZEITPUNKT ZUR VERFÜGUNG STEHT, ZUGRIFFSBEREIT, UNUNTERBROCHEN, PÜNKTLICH, SICHER, AKKURAT, VOLLSTÄNDIG UND FEHLERFREI IST ODER OHNE DATENVERLUST FUNKTIONIERT. DARÜBER HINAUS GEWÄHRLEISTET SKYPE WEDER EINE VERBINDUNG ODER ÜBERTRAGUNG IM INTERNET NOCH DIE QUALITÄT DER ANRUFE, DIE ÜBER DIE SKYPE-SOFTWARE GETÄTIGT WERDEN.

6.2 Spezifische Schadloshaltung für Notfalldienste: AUSSER UNTER DEN EINGESCHRÄNKTEN UMSTÄNDEN, DIE IN ABSCHNITT 3.5 DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BESCHRIEBEN WERDEN, ERMÖGLICHT SKYPE MIT DER SKYPE-SOFTWARE KEINE VERBINDUNGEN ZU NOTFALLDIENSTEN. IHNEN IST BEWUSST, DASS WEITERE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE IN DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GELTEN, WENN EINGESCHRÄNKTE NOTRUFE ERMÖGLICHT WERDEN. SKYPE KANN NICHT (WEDER BEZÜGLICH DES VERTRAGS, EINES DELIKTS, EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT ODER EINER ANDEREN FORM DER HAFTUNG) HAFTBAR GEMACHT WERDEN FÜR JEGLICHE FORDERUNGEN, SCHÄDEN ODER VERLUSTE, DIE SICH AUS FOLGENDEM ERGEBEN ODER MIT FOLGENDEM IN ZUSAMMENHANG STEHEN, SELBST WENN SKYPE DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN ODER VERLUSTE BEKANNT WAR:

(I) IHR UNVERMÖGEN, DIE SKYPE-SOFTWARE ZU NUTZEN, UM NOTFALLDIENSTE ZU KONTAKTIEREN, ODER

(II) IHR VERSÄUMNIS, GEMÄSS OBENSTEHENDEM ABSCHNITT 3.6 ZUSÄTZLICHE VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN, UM NOTFALLDIENSTE ZU ERREICHEN.

6.3 Ihr eigenes Risiko:Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Sie das gesamte Risiko, das sich aus Ihrer Nutzung der Skype-Software ergibt, im gesetzlich höchstmöglichen Umfang übernehmen.

6.4 Keine Haftung:Die Skype-Software wird Ihnen kostenlos zur Verfügung gestellt. ENTSPRECHEND ERKENNEN SIE AN UND STIMMEN ZU, DASS SKYPE, DESSEN ANGESCHLOSSENE UNTERNEHMEN, LIZENZGEBER UND DAS SKYPE-PERSONAL KEINE HAFTUNG BEZÜGLICH DER SOFTWARE ODER IHRER NUTZUNG DER SOFTWARE ÜBERNEHMEN (SIEHE UNTEN). IHR ALLEINIGES RECHT ODER RECHTSMITTEL BEZÜGLICH JEDWEDER PROBLEME ODER UNZUFRIEDENHEIT MIT DER SKYPE-SOFTWARE BESTEHT IN DER SOFORTIGEN DEINSTALLATION UND DEM BEENDEN DER NUTZUNG DER SKYPE-SOFTWARE.

6.5 Haftungsbeschränkung:IN KEINEM FALL HAFTEN SKYPE, DESSEN ANGESCHLOSSENE UNTERNEHMEN, LIZENZGEBER ODER MITARBEITER, EGAL OB ALS VERSTOSS BEZÜGLICH DES VERTRAGS, EINER GEWÄHRLEISTUNG, EINES DELIKTS (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER EINER ANDEREN ART DER PRODUKTHAFTUNG FÜR:

6.5.1 SPEZIELLE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE, INDIREKTE ODER FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH VON DATENVERLUSTEN ODER -BESCHÄDIGUNGEN, UNTERBRECHUNGEN, COMPUTERFEHLERN ODER FINANZIELLEN VERLUSTEN), DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER DER NICHTVERWENDBARKEIT DER SKYPE-SOFTWARE ERGEBEN; UND

6.5.2 JEGLICHE EINKOMMENS-, GESCHÄFTS- ODER GEWINNVERLUSTE (OB DIREKT ODER INDIREKT), DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER DER NICHTVERWENDBARKEIT DER SKYPE-SOFTWARE ERGEBEN;

6.5.3 JEGLICHE VERLUSTE ODER SCHÄDEN IHRERSEITS, DIE SICH ERGEBEN HABEN AUFGRUND VON:

(I) JEGLICHEN KOMMUNIKATIONSUNTERBRECHUNGEN ODER -VERZÖGERUNGEN BEI DER NUTZUNG DER SKYPE-SOFTWARE;

(II) DER ZEITWEILIGEN AUFHEBUNG ODER KÜNDIGUNG DIESES VERTRAGS DURCH SIE ODER SKYPE AUS JEDWEDEM GRUND; UND

(III) DER FREIGABE NEUER VERSIONEN DER SKYPE-SOFTWARE ODER DER ENTSCHEIDUNG, KEINE NEUEN VERSIONEN DER SKYPE-SOFTWARE FÜR SIE FREIZUGEBEN.

6.6 DIE EINSCHRÄNKUNGEN BEI DER HAFTBARKEIT VON SKYPE IHNEN GEGENÜBER GEMÄSS ABSATZ 6.5 IST ANWENDBAR, EGAL OB SKYPE, SEINE ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN ODER MITARBEITER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER VERLUSTE ODER SCHÄDEN IN KENNTNIS GESETZT WORDEN SIND ODER NICHT.

6.7NICHTS IN DIESEM VERTRAG ZIELT DARAUF AB ODER DARF DAHINGEHEND AUSGELEGT WERDEN, DIE HAFTUNG VON SKYPE AUSZUSCHLIESSEN ODER ZU BESCHRÄNKEN FÜR (I) TOD ODER KÖRPERVERLETZUNGEN, DIE DURCH DIE FAHRLÄSSIGKEIT VON SKYPE, DER BELEGSCHAFT ODER DEN VERTRETERN VON SKYPE VERURSACHT WURDEN, ODER (II) JEGLICHE HAFTUNG, DIE GESETZLICH NICHT BESCHRÄNKT ODER AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN.

6.8 Einschränkungen durch Gerichtsbarkeit:Einige Gerichtsbarkeiten lassen die oben beschriebenen Ausschlüsse oder Beschränkungen nicht zu, sodass die Beschränkungen und Ausschlüsse auf Sie möglicherweise nicht zutreffen. In diesem Fall ist die Haftung beschränkt auf das Höchstmaß, das im Rahmen der anwendbaren Gesetzgebung möglich ist.

7. Zusätzliche Bestimmungen

7.1 Zusätzlich zu diesem Vertrag müssen Sie sich an die folgenden zusätzlichen Bestimmungen halten, wenn Sie die Skype-Software, die Produkte und die Skype-Website nutzen. Wir gehen davon aus, dass Sie diese zusätzlichen Bestimmungen, die alle Teil des Vertrags sind, sorgfältig lesen:

7.2 Jedwede sonstige Ausnahmen:Wenn Sie Interesse an etwas haben, das nicht in diesem Vertrag oder in einer der oben aufgeführten zusätzlichen Bestimmungen genehmigt wird, müssen Sie die vorherige schriftliche Zustimmung von Skype einholen und ausdrücklich allen weiteren Bestimmungen zustimmen.

7.3 Ihre vertraulichen Informationen und Ihr Datenschutz:Skype verpflichtet sich zur Anerkennung Ihrer Privatsphäre und der Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten. Die Datenschutzrichtlinie unter http://www.skype.com/go/privacy definiert, wie Skype mit Ihren personenbezogenen Daten, den Verkehrsdaten und dem Inhalt Ihrer Kommunikation(en) umgeht. Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, dass Ihre Informationen auf die Weise genutzt werden, wie dies in der Datenschutzrichtlinie dargelegt wird, sehen Sie bitte von der Nutzung der Skype-Software und der Produkte ab.

8. Verschiedenes

8.1 Vollständiger Vertrag: Die Bedingungen der Bestimmungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Skype hinsichtlich des Vertragsgegenstands dar und haben Vorrang vor und ersetzen alle vorherigen Absprachen und Vereinbarungen bezüglich dieses Gegenstands, egal in welcher Form. Nichts in dieser Klausel schließt die Haftung von Ihnen oder Skype aus oder beschränkt die Haftung, die sich aus Betrug oder betrügerischer Falschdarstellung ergibt.

8.2 Teilweise Ungültigkeit:Wenn eine dieser Bestimmungen oder jegliche Teilbestimmung von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde einer zuständigen Gerichtsbarkeit als ungesetzlich, ungültig oder undurchsetzbar angesehen wird und die jeweilige Bestimmung (oder Teilbestimmung) nicht grundlegend für die Bestimmungen als Ganzes ist, ist die Legalität, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit des Rests der Bestimmungen (einschließlich des restlichen Absatzes, der die entsprechende Bestimmung enthält) davon nicht betroffen.

8.3 Keine Verzichterklärung: Das Versäumnis der Ausübung oder eine Verzögerung bei der Ausübung eines Rechts, einer Befugnis oder Abhilfe, die von den Bestimmungen oder vom Gesetz bereitgestellt werden, bedeuten keine Verzichterklärung dieses Rechts, dieser Befugnis oder dieser Abhilfe. Eine von Skype abgegebene Verzichterklärung hinsichtlich einer Verletzung jeglicher Teilbestimmung der Bestimmungen gilt nicht als Verzichterklärung einer späteren Verletzung der Bestimmung oder als Verzichterklärung von einer jeglichen anderen Bestimmung.

8.4 Abtretung:Sie sind nicht berechtigt, die Bestimmungen oder jegliche Rechte hierunter abzutreten. Skype kann nach eigenem Ermessen und ohne schriftliche Ankündigung die Bestimmungen oder jegliche Rechte hierunter an jedwede Drittpartei abtreten.

8.5 Geltendes Recht und zuständiges Gericht:Die Bestimmungen unterliegen den Gesetzen von Luxemburg und werden entsprechend ausgelegt und unterliegen der Gerichtsbarkeit der Gerichte von Luxemburg.

8.6 Sprache: Die englische Originalversion der Bestimmungen kann in andere Sprachen übersetzt worden sein. Bei Widersprüchlichkeiten oder Diskrepanzen zwischen der englischen Version und anderen Sprachversionen der Bestimmungen ist die englische Sprachversion maßgebend.

8.7 Fortbestehen:Die Bestimmungen der Absätze 2.5, 5 und 6 dieses Vertrags und jede andere Bestimmung der zusätzlichen Bestimmungen, die im Falle einer Kündigung fortbestehen soll, besteht über die Kündigung dieses Vertrags und der anwendbaren zusätzlichen Bestimmungen aus beliebigen Gründen fort.

8.8 Hinweis zu AVC/H.264. Bei Nutzung der Skype-Software für Videoanrufe (i) zwischen Ihrem PC und einem Gerät, das kein PC ist, oder (ii) zwischen Geräten, die keine PCs sind, kann der AVC/H.264-Codec für die Videofunktionalität eingesetzt werden. In diesem Fall gilt folgender Hinweis: DIE AVC-VIDEOFUNKTIONALITÄT IN DIESEM PRODUKT WIRD UNTER DER AVC-PATENTPORTFOLIO-LIZENZ ZUR PERSÖNLICHEN UND NICHT GEWERBLICHEN VERWENDUNG DURCH EINEN VERBRAUCHER ZU FOLGENDEN ZWECKEN LIZENZIERT: (i) ZUR KODIERUNG VON VIDEO UNTER EINHALTUNG DES AVC-STANDARDS („AVC-VIDEO“) UND/ODER (ii) ZUR DEKODIERUNG VON AVC-VIDEO, DAS VON EINEM VERBRAUCHER ZUR PERSÖNLICHEN UND NICHT GEWERBLICHEN VERWENDUNG KODIERT WURDE UND/ODER DAS VON EINEM VIDEOANBIETER MIT EINER LIZENZ ZUR BEREITSTELLUNG VON AVC-VIDEO ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WURDE. EINE LIZENZ WIRD NICHT GEWÄHRT UND DARF NICHT FÜR ANDERE VERWENDUNGSZWECKE VORAUSGESETZT WERDEN. WEITERE INFORMATIONEN SIND ERHÄLTLICH VON MPEG LA, L.L.C. UNTER HTTP://WWW.MPEGLA.COM/.

SIE STIMMEN AUSDRÜCKLICH ZU, DASS SIE DIESEN VERTRAG GELESEN UND DIE HIERIN BESCHRIEBENEN RECHTE, VERPFLICHTUNGEN, KLAUSELN UND BEDINGUNGEN VERSTANDEN HABEN. DURCH KLICKEN AUF DIE SCHALTFLÄCHE „AKZEPTIEREN“ BZW. FORTFAHREN MIT DER INSTALLATION DER SKYPE-SOFTWARE STIMMEN SIE AUSDRÜCKLICH ZU, DASS SIE AN DIE KLAUSELN UND BEDINGUNGEN GEBUNDEN SIND UND DASS SIE SKYPE DIE HIERIN DARGELEGTEN RECHTE GEWÄHREN.

© Skype – Letzte Überarbeitung: August 2009