Dienstanbietervereinbarung

WICHTIG – BITTE SORGFÄLTIG DURCHLESEN

Abschluss dieser Vereinbarung: Diese Dienstanbietervereinbarung (die „Vereinbarung“) ist eine gültige und bindende Vereinbarung zwischen Skype Communications S.à.r.l. und Ihnen als Premium Call-Dienstanbieter („Dienstanbieter“). Sie müssen dieser Vereinbarung zustimmen, indem Sie auf AKZEPTIEREN klicken. Sie bestätigen hiermit und erklären sich einverstanden, dass diese Vereinbarung alle Bestimmungen bezüglich der von Ihnen über Skype-Software angebotenen Inhalte und/oder Services abdeckt. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um diese Vereinbarung eingehen zu können.

Präambel

Skype möchte seinen Endnutzern über Skype-Software ein neues gebührenpflichtiges Produkt anbieten, das es Dienstanbietern erlaubt, Skype-Nutzern gebührenpflichtige Produkte oder Services über die Skype-Software bereitzustellen.

1. Skype-Software, Inhalte, Service und Support

1.1 Bestimmte (im englischen Original großgeschriebene) Begriffe, die nicht in dieser Vereinbarung definiert werden, haben die Bedeutung, die ihnen im Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA), in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ggf. sonstigen zusätzlichen Bestimmungen zugewiesen wurde.

1.2 „Inhalte“ bezieht sich auf jegliche Inhalte bestehend aus Text, Sound, Bildern, Fotos, Video und/oder anderen Informations- und Kommunikationsformen.

1.3 „Service“ bezieht sich auf die Bereitstellung von Inhalten durch den Dienstanbieter an den Endnutzer der Skype-Software („Nutzer“) über die Skype-Software, unabhängig davon, ob die Inhalte vom Dienstanbieter oder von Dritten erstellt werden.

1.4. „Geistige Eigentumsrechte“ bezieht sich auf (i) Patente, ausstehende Patentanträge, Designs, Marken und Handelsmarken (registrierte und nicht registrierte), Urheberrechte und damit verbundene Rechte, Datenbankrechte, Fachkenntnisse und vertrauliche Informationen, (ii) alle sonstigen geistigen Eigentums- und ähnlichen Rechte, die irgendwo auf der Welt derzeit bestehen oder in Zukunft anerkannt werden, sowie (iii) Anwendungen, Erweiterungen und Verlängerungen bezüglich jedes dieser Rechte.

1.5 Um den Service anbieten zu können, muss der Dienstanbieter die Skype-Software herunterladen, den Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA), die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzrichtlinien anerkennen sowie eine Nutzer-ID registrieren. Der Dienstanbieter stellt den Nutzern die Inhalte und den Service über die Skype-Software und die Nutzer-ID des Dienstanbieters in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Vereinbarung bereit.

1.6 Der Dienstanbieter verbürgt sich für und garantiert die Genauigkeit und Vollständigkeit der Informationen, die er Skype beim Abonnieren hat zukommen lassen, und wird Skype unverzüglich über alle Änderungen dieser Informationen unterrichten. Der Dienstanbieter bestätigt, dass solche Informationen von Skype offengelegt und an Dritte, einschließlich Nutzer, weitergegeben werden können, und gestattet eine solche Offenlegung.

1.7 „Skype Prime API“ bezieht sich auf die Schnittstelle des Anwendungsprogramms, die es dem Nutzer ermöglicht, Skype Prime zum Abrufen von Inhalten im Zusammenhang mit einem Service aus dem in Verbindung mit Skype Prime von Skype kontrollierten und betriebenen Verzeichnis, das sich auf der Skype-Website und in der Skype-Anwendung („Verzeichnis“) befindet, und zur Anzeige dieser Inhalte auf seiner Website, Webpage, Softwareanwendung oder seinem Softwareprogramm („Website“) zu nutzen. Der Dienstanbieter bestätigt und stimmt zu, dass die in derartigen an den Dienstanbieter übermittelten Inhalten enthaltenen Informationen (insbesondere persönliche Informationen wie z. B. die Nutzer-ID des Dienstanbieters) von den Nutzern des Skype Prime API abgerufen und auf deren Website angezeigt sowie von der Allgemeinheit eingesehen werden können.

1.8 Der Dienstanbieter darf Inhalte oder den Service nur in den folgenden Sprachen bereitstellen: Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch und Japanisch.

1.9 Im Falle von Problemen, Forderungen oder Fragen von Seiten der Nutzer, die sich auf das Marketing, die Werbung, die Preisgestaltung, Kommunikationsprobleme oder andere im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Inhalte und/oder des Services auftretenden Sachverhalte („Serviceprobleme“) beziehen, ist Skype die erste Kundendienst-Anlaufstelle. Kundendienst wird nur in den im Abschnitt 1.8 aufgeführten Sprachen bereitgestellt.

1.10 Im Falle einer Rückerstattungsforderung entscheidet Skype nach eigenem Ermessen, ob dem Nutzer eine Rückerstattung gezahlt wird. Skype kann sich jederzeit per E-Mail oder telefonisch mit dem Dienstanbieter in Verbindung setzen, um die Sachverhalte hinsichtlich eines Serviceproblems zu klären oder den Dienstanbieter um Mithilfe bei der Lösung eines Serviceproblems zu bitten. Bei der Lösung solcher Probleme zeigt sich der Dienstanbieter kooperativ und kommt Skypes Anforderungen nach.

1.11 Der Dienstanbieter ist allein verantwortlich, für den Service zu werben.

2. Gebühren und Zahlungsbedingungen

2.1 Der Preis für den Service wird vom Dienstanbieter beim Registrieren festgelegt und kann Änderungen unterliegen. Er darf zwischen 0,10 EUR bzw. 0,15 USD und 2 EUR bzw. 2,50 USD (zzgl. 15 % MwSt.) pro Minute und zwischen 0,10 EUR bzw. 0,15 USD und 10 EUR bzw. 12 USD (zzgl. 15 % MwSt.) pro Anruf liegen. Es ist die Aufgabe des Dienstanbieters, darüber zu wachen, dass diese Grenzwerte nicht überschritten werden. Die Gebühren müssen in allen Werbe- und Marketingmaterialien mit und ohne MwSt. (15 %) angegeben werden, und Skype berechnet ggf. 15 % Luxemburger MwSt.

2.2 Skype sorgt dafür, (i) dass der Dienstanbieter dem Nutzer die Gebühren über die Skype-Software vor der Bereitstellung des Services mitteilen kann und (ii) dass die von Dienstanbieter festgelegten Gebühren dem Nutzer über Skype-Software oder auf anderem Weg so mitgeteilt werden, dass der Nutzer vor der Bereitstellung des gebührenpflichtigen Services über die Gebühren informiert worden ist.

2.3 Die Dauer des gebührenpflichtigen Services beginnt mit der Anforderung des Services durch den Nutzer und seiner Bestätigung der jeweiligen Gebühr. Sie endet mit dem Beendigung des Anrufs durch den Nutzer oder Dienstanbieter. Die Gesamtgebühr wird in einminütigen Zeiteinheiten berechnet, und Minutenbruchteile werden nach 5 Sekunden auf die nächste Minute aufgerundet.

2.4 Skype zieht Gebühren von Nutzern ein. Dem Dienstanbieter steht eine Servicegebühr für die Bereitstellung des Services („Servicegebühr“) als Prozentsatz des bereinigten Bruttoumsatzes zu. Skype behält sich das Recht vor, diese Servicegebühr jederzeit durch die Veröffentlichung der neu kalkulierten Servicegebühr auf der Skype-Website zu ändern. Diese geänderte Servicegebühr tritt innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Veröffentlichung auf der Skype-Website in Kraft. Die ausdrückliche Annahme bzw. fortgesetzte Bereitstellung des Services und der Inhalte durch den Dienstanbieter über den Benachrichtigungszeitraum von 30 (dreißig) Tagen hinaus gilt als Anerkennung der neu kalkulierten Servicegebühr durch den Dienstanbieter. Die aktuellen Servicegebühren sind hier veröffentlicht: www.skype.com/go/skypeprimefee

2.5 Im Sinne dieser Vereinbarung bezieht sich „bereinigter Bruttoumsatz“ auf die vom Nutzer für den Service gezahlte Gesamtgebühr abzüglich (i) anwendbarer Mehrwert-, Umsatz- oder ähnlicher Steuern, (ii) in Übereinstimmung mit Absatz 1.10 rückerstattete Beträge und (iii) Zahlungen von Nutzern, die aus welchem Grund auch immer zurückgebucht wurden. Ferner werden keine Servicegebühren gezahlt (i) für Gebühren, die über die in Absatz 2.1 festgelegte Grenze (pro Minute und pro Anruf) hinaus berechnet wurden, oder (ii) wenn Skype vernünftigerweise davon ausgeht, dass der Dienstanbieter diese Vereinbarung verletzt hat. Die Servicegebühr wird ausschließlich auf der Basis von Rechnungen ermittelt, die von Skype aufbewahrt werden, und die von Skype erstellten Servicegebühr-Abrechnungen sind endgültig.

2.6 Die Servicegebühr wird am 15. des Monats spätestens 4 (vier) Monate nach dem Ende des Kalendermonats gezahlt, in dem der Nutzer den Service in Anspruch genommen hat. Die Servicegebühr kann nur in den folgenden Währungen gezahlt werden: EUR, USD.

2.7 Die Servicegebühr wird ausschließlich in das PayPal-Konto des Dienstanbieters eingezahlt. Der Dienstanbieter muss ein gültiges PayPal-Konto eröffnen und führen und Skype die mit seinem PayPal-Konto registrierte E-Mail-Adresse mitteilen. Der Dienstanbieter ist sich bewusst, dass der Empfang und das Abheben von Geldbeträgen über PayPal nur in bestimmten Ländern und unter bestimmten, im Nutzervertrag von PayPal aufgeführten Bedingungen möglich ist. Es unterliegt dem Dienstanbieter zu prüfen, ob die Servicegebühr auf seinem PayPal-Konto eingegangen ist. Falls der Dienstanbieter keine Zahlung oder einen zu geringen Betrag erhalten hat, muss er sich mit support@skype.net in Verbindung setzen. Sollte die Servicegebühr aus irgendeinem Grund nicht auf das PayPal-Konto des Dienstanbieters überwiesen werden können, wird sie für einen Zeitraum von 6 (sechs) Monaten bereitgehalten. Am Ende dieses Zeitraums verfällt diese Verbindlichkeit und es können keine Zahlungen mehr darauf geleistet werden. Alle etwaigen Kosten, Verluste oder Gebühren im Zusammenhang mit der Zahlung der Servicegebühr, einschließlich aller von PayPal berechneten Gebühren und Wechselkursgebühren, gehen ausschließlich zu Lasten des Dienstanbieters.

2.8 Im Falle eines Serviceproblems oder wenn Skype missbräuchliche (u. a. künstliches Aufblähen des bereinigten Bruttoumsatzes), betrügerische oder illegale Aktivitäten vermutet oder wenn der Dienstanbieter diese Vereinbarung verletzt, kann Skype die Zahlung der jeweiligen Servicegebühr so lange aussetzen, bis eine komplette Einigung in der Sache erzielt wurde. Wenn die Servicegebühr bereits bezahlt worden ist und sich aus der Forderung eine Rückerstattung ergibt, ist Skype berechtigt, den Rückerstattungsbetrag von zukünftigen Servicegebührabrechnungen in Abzug zu bringen oder dem Dienstanbieter direkt in Rechnung zu stellen.

2.9 Wenn der Dienstanbieter in Luxemburg ansässig ist, muss u. U. MwSt. auf die Servicegebühr erhoben werden. Rechnungen müssen an Skype Communications S.à.r.l., 22/24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, MwSt.-Nr. (LU 20981643) geschickt werden.

3. Verpflichtungen von Skype

3.1 Während der Laufzeit dieser Vereinbarung stellt Skype die Skype-Software bereit und ermöglicht es dem Dienstanbieter, seinen Service wie in dieser Vereinbarung beschrieben von seiner Skype-ID aus anzubieten.

3.2 Skype unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um die Skype-Software zur Bereitstellung des Services verfügbar zu halten. Skype hat das Recht, die Skype-Software ganz oder teilweise zu sperren, falls dies für Reparaturen, Verbesserungen und/oder Software-Upgrades notwendig werden sollte. Skype kann darüber hinaus nach eigenem Ermessen die Skype-Software in Bezug auf technische Merkmale und/oder anderweitig ändern, um mit der aktuellen Nachfrage, Anforderungen und technischen Neuerungen Schritt zu halten.

4. Verpflichtungen des Dienstanbieters

4.1 Der Dienstanbieter stellt den Service gemäß den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen bereit.

4.2 Der Dienstanbieter erklärt und garantiert, dass er unter den für den Service, den Dienstanbieter und/oder seine Geschäftstätigkeit geltenden Gesetzen und Vorschriften berechtigt ist, den Service bereitzustellen.

4.3 Der Dienstanbieter erklärt, dass er in Zusammenhang mit dem angebotenen Service, anderen ähnlichen Services oder sonstigen Services, die durch ein öffentlich geschaltetes Fernsprechnetzwerk angeboten werden, noch nie Gegenstand einer strafrechtlichen Untersuchung oder einer Strafanzeige war.

4.4 Der Dienstanbieter verpflichtet sich, alle Gesetze und Vorschriften einzuhalten, die für ihn und die Bereitstellung des Services gelten. Insbesondere verpflichtet sich der Dienstanbieter, (i) keine Services oder Inhalte bereitzustellen (ii) bzw. für Ihre Services oder Inhalte nicht auf Webpages zu werben, wenn diese der öffentlichen Ordnung und Moral zuwiderlaufen, aller Voraussicht nach Gesetze verletzen oder eine strafbare Handlung darstellen, vornehmlich:

4.4.1 Inhalte oder Services sexueller oder pornografischer Natur

4.4.2 Inhalte oder Services anstößiger Natur oder die Rassismus, Revisionismus oder andere Formen der Diskriminierung fördern bzw. legitimieren

4.4.3 Inhalte oder Services im Zusammenhang mit dem Angebot von Gewinnspielen, Wetten und Lotterien

4.4.4 Inhalte oder Services, die Gewalt fördern

4.4.5 Inhalte oder Services, die verwerfliche oder illegale Aktivitäten provozieren oder fördern

4.4.6 Inhalte oder Services im Zusammenhang mit Gesundheit und Therapie

4.4.7 Inhalte oder Services in Zusammenhang mit Rechts- oder Steuerberatung

4.4.8 die die geistigen Eigentumsrechte von Dritten verletzen und/oder

4.4.9 gegen die Bedingungen dieser Vereinbarung, den Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA), die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder alle anderen geltenden zusätzlichen Bedingungen verstoßen.

4.5 Der Dienstanbieter erklärt, garantiert und verpflichtet sich, dass der Service und die Inhalte die Rechte Dritter nicht verletzen. Dazu zählen u. a. das Datenschutzrecht, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, Urheberrechte, Marken und Patente, Software-Lizenzen und alle anderen industriellen und geistigen Eigentumsrechte.

4.6 Der Dienstanbieter verpflichtet sich, die Sicherheit und Vertraulichkeit des Netzwerks zu respektieren, das die Bereitstellung des Services möglich macht. Der Dienstanbieter wird seine Nutzer-ID nicht dazu verwenden, die Skype-Software oder andere von Sykpe angebotene Produkte zu veruntreuen oder auf andere Weise negativ zu beeinflussen.

4.7 Der Dienstanbieter garantiert die Harmlosigkeit der von ihm angebotenen Services und Inhalte und verpflichtet sich, unter anderem wirksame und aktuelle Schutzmaßnahmen gegen ein Eindringen von Dritten und Computerviren einzusetzen.

4.8 Der Dienstanbieter verpflichtet sich, über Skype-Software, -Service oder durch andere Mittel den Nutzern keine unerwünschten Daten, insbesondere Kettenbriefe oder unerwünschte Werbemeldungen (Spam), zu senden. Der Dienstanbieter erfasst keine personenbezogenen Daten des Nutzers, es sei denn, dies ist zur Bereitstellung des Services absolut erforderlich. Der Dienstanbieter muss die erfassten personenbezogenen Daten in Einklang mit anwendbaren Gesetzen verarbeiten und darf sie nur dazu verwenden, dem Nutzer den angeforderten Service zur Verfügung zu stellen.

4.9 Werbung, Marketing und Bereitstellung von Services und Inhalten müssen allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften genügen, u. a. Verbraucherschutz, Schutz von Minderjährigen (einschließlich Alterseinschränkungen), E-Commerce-Verordnungen und Datenschutz. Der Dienstanbieter unternimmt bei der Gestaltung der Werbung für den Service und die Inhalte alle angemessenen Anstrengungen, dass sie keine Nutzer erreichen, für die dieser Service und diese Inhalte als schädlich, anstößig oder anderweitig verboten angesehen werden können.

4.10 Der Dienstanbieter verpflichtet sich, in allen öffentlichen Kundenmitteilungen die Preise korrekt, deutlich und sichtbar anzugeben, den Service klar als für den Nutzer gebührenpflichtig zu kennzeichnen und in derartigen Mitteilungen keine irreführende Werbung und keine Falschdarstellungen zu machen.

4.11 Der Dienstanbieter verpflichtet sich, Skype unverzüglich über alle Forderungen, Klagen, Prozesse und anderen Verfahren in Kenntnis zu setzen, die in Bezug auf einen Teil des Services und/oder die darunter bereitgestellten Inhalte gegen ihn angestrengt werden.

4.12 Der Dienstanbieter darf die aus dieser Vereinbarung erwachsenden Rechte und Pflichten nicht an eine andere natürliche oder juristische Person übertragen, und jeder Versuch einer solchen Übertragung wird als null und nichtig angesehen.

4.13 Der Dienstanbieter kann Inhalte, einschließlich einer Beschreibung des vom Dienstanbieter bereitgestellten Services, im Verzeichnis aufgeben. Dem Dienstanbieter ist es untersagt:

4.13.1 in den Inhalten nicht erlaubte Weblinks (nach der unten in Absatz 4.14 Definition) aufzuführen

4.13.2 Inhalte in einer Kategorie aufzugeben oder hochzuladen, die nicht für den Service bezeichnend sind

4.13.3 einen Titel bzw. eine Beschreibung des Services zu verfassen, der bzw. die den Service nicht treffend beschreibt oder Informationen enthält, die Nutzern einen falschen Eindruck darüber geben könnten, um was es sich tatsächlich bei diesem Service handelt

4.13.4 den Inhalten Informationen hinzuzufügen, die den Service nicht beschreiben, nicht direkt maßgeblich für den Service sind, den Service falsch darstellen sollen, oder in dem Titel oder der Beschreibung des Services Markennamen oder sonstige unangemessene Schlüsselbegriffe zu enthalten

4.13.5 über die Skype-Software die Möglichkeit anzubieten, den Service außerhalb von Skype Prime (z. B. durch Angabe von Kontaktinformatione wie E-Mail-Adressen, Rufnummern im Inhalt) zu beziehen

4.13.6 Services außerhalb von Skype Prime oder sonstige untersagte Produkte oder Dienstleistungen anzupreisen

4.13.7 Maßnahmen zu ergreifen, die dem Zweck dienen, Nutzer auf unangemessene Weise auf einen Service aufmerksam zu machen bzw. sie abzuwerben. Der Dienstanbieter muss sicherstellen, dass jeder Eintrag den Service treffend beschreibt und der Dienstanbieter keine unfairen Methoden, insbesondere keine Titel oder Beschreibungen, einsetzt, um Mitglieder zu einem Service zu lenken, und

4.13.8 Meldung über andere Dienstanbieter hinsichtlich einer Verletzung von geistigen Eigentumsrechten zu erstatten, vorausgesetzt, sie besitzen die geistigen Eigentumsrechte für die Inhalte, deren unerlaubte Nutzung oder Verletzung sie melden. Inhalte oder Services dürfen nur dann als unangebracht oder nicht erlaubt gemeldet werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen.

4.14 Skype erlaubt Dienstanbietern nur, bestimmte Arten von Links in ihren Inhalten aufzuführen. Ein Link ist ein Mechanismus, der dazu eingesetzt wird, den Nutzer zu Inhalten zu führen. Diese können statisch oder klickbar sein. Dies bezieht sich auf alle für einen Link eingesetzten Formate, wie u. a. Text, Abbildungen, Logos oder Symbole. Zu den erlaubten Verknüpfungen gehören Links zur Website oder zum Blog eines Dienstanbieters, wo der Nutzer weitere Informationen zum Service oder Geschäft des Dienstanbieters erhält, oder zu einer Website, die Informationen zur Erfahrung oder zu den Qualifizierungen des Dienstanbieters in Bezug auf den Service bereitstellt. Nicht erlaubte Verknüpfungen sind u. a. Links zu Websites oder Webpages, die Services und Produkte außerhalb von Skype Prime anbieten, und Links zu Websites, die Nutzer-ID, Kennwörter oder andere personenbezogenen Daten von Nutzern verlangen.

5. Haftungsausschluss und -beschränkung sowie Schadloshaltung

5.1 Der Dienstanbieter ist allein verantwortlich für die dem Nutzer zur Verfügugn gestellten Services und Inhalte.

5.2 ES GILT ALS VON BEIDEN PARTEIEN AUSDRÜCKLICH VERSTANDEN UND VEREINBART, DASS SKYPE NICHT FÜR DIE DIENSTLEISTUNG UND INHALTE VERANTWORTLICH IST. DARÜBER HINAUS IST SKYPE NICHT VERANTWORTLICH FÜR DEN INHALT DER MITHILFE VON SKYPE-SOFTWARE VERBREITETEN KOMMUNIKATION ODER FÜR EINEN SONSTIGEN EINSATZ VON SKYPE-SOFTWARE DURCH NUTZER ODER DRITTE.

5.3 DA SKYPE-SOFTWARE ÜBER DAS ÖFFENTLICHE INTERNET ARBEITET, IST SICH DER DIENSTANBIETER BEWUSST, DASS SKYPE-SOFTWARE DURCH STROMAUSFÄLLE, INTERNETDIENSTUNTERBRECHUNGEN SOWIE HARDWARE- UND SOFTWARE-VERSAGEN IN DEN GERÄTEN DER NUTZER BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KANN, DASS ES FÜR DEN DIENSTANBIETER UND DIE NUTZER ZU KOMMUNIKATIONSAUSFÄLLEN BEI DER SKYPE-SOFTWARE KOMMEN KANN, Z. B. ZU DATENPAKETVERLUSTEN UND VERZÖGERUNGEN, UND DASS SKYPE FÜR KEINERLEI NICHTVERFÜGBARKEIT, UNTERBRECHUNGEN, VERZÖGERUNGEN, VERSAGEN ODER AUSLASSUNGEN DER SKYPE-SOFTWARE HAFTBAR IST. DIE SKYPE-SOFTWARE WIRD IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN KLAUSELN UND BESTIMMUNGEN DES EULA OHNE MÄNGELGEWÄHR UND OHNE GEWÄHRLEISTUNGEN BEREITGESTELLT.

5.4 DER DIENSTANBIETER ERKLÄRT SICH DAMIT EINVERSTANDEN, SKYPE GEGEN FORDERUNGEN VON DRITTEN, VERLUSTE, HAFTUNGEN, KLAGEGRÜNDE UND KOSTEN, DIE SKYPE AUS DEM PRODUKT UND/ODER DEN INHALTEN ENTSTANDEN SIND, SCHADLOS ZU HALTEN, INSBESONDERE GEGEN SCHÄDEN, DIE DRITTEN DURCH DIE VERLETZUNG VON BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG ODER VON RECHTSVORSCHRIFTEN SEITENS DES DIENSTANBIETERS, DURCH DIFFAMIERUNG, VERLETZUNG DER PRIVATSPHÄRE, UNRECHTMÄSSIGE VERWENDUNG DER PERSÖNLICHEN NUTZERDATEN ODER VERLETZUNG VON INDUSTRIELLEN ODER GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTEN ODER ANDEREN RECHTEN DRITTER ENTSTANDEN SIND.

5.5 Keine der beiden Parteien ist haftbar für Vertragsbrüche infolge höherer Gewalt. Ein Ereignis höherer Gewalt befindet sich außerhalb der Kontrolle der Parteien, wie z. B. ein Naturereignis, ein Aufstand oder Bürgerkrieg, Krieg oder militärische Operationen, nationale oder lokale Notstände, Überflutung, Erdrutsche oder Wetterbedingungen von außerordentlicher Schwere.

5.6 SKYPE IST NICHT HAFTBAR FÜR ERTRAGS- ODER GESCHÄFTSAUSFÄLLE ODER FÜR SCHADENERSATZ, FOLGE-, NEBEN- ODER SONDERSCHÄDEN JEGLICHER ART, UNABHÄNGIG VON DER KLAGEFORM, OB IN UNERLAUBTER HANDLUNG ODER VERTRAGSVERLETZUNG, EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT, SELBST WENN SKYPE ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN IN KENNTNIS GESETZT WORDEN IST. DARÜBER HINAUS IST SKYPE NICHT FÜR DIE FOLGEN VON UNTERBRECHUNGEN ODER FEHLERN ODER FÜR DEN VERLUST VON DATEN ODER INHALTEN HAFTBAR. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON SKYPE DEN BETRAG VON 100 PROZENT DER UNTER DIESER VEREINBARUNG IM UNMITTELBAR VORAUSGEHENDEN ZWÖLFMONATSZEITRAUM ERWIRTSCHAFTETEN SERVICEBETRÄGE.

5.7 NICHTS IN DIESER VEREINBARUNG ZIELT DARAUF AB ODER DARF DAHINGEHEND AUSGELEGT WERDEN, DIE HAFTUNG VON SKYPE AUSZUSCHLIESSEN ODER ZU BESCHRÄNKEN FÜR (I) TOD ODER KÖRPERVERLETZUNGEN, DIE DURCH DIE FAHRLÄSSIGKEIT VON SKYPE, DER BELEGSCHAFT ODER DEN VERTRETERN VON SKYPE VERURSACHT WURDEN, ODER (II) JEGLICHE HAFTUNG, DIE GESETZLICH NICHT BESCHRÄNKT ODER AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN.

6. Laufzeit, Kündigung und Aussetzung

6.1 Diese Vereinbarung tritt an dem Datum in Kraft, an dem der Dienstanbieter ihm zustimmt, und bleibt in Kraft, bis er von einer der Parteien gekündigt wird.

6.2 Der Dienstanbieter kann diese Vereinbarung jederzeit kündigen. Zum Zeitpunkt der Kündigung wird gemäß Absatz 2.5 eine Servicegebühr fällig.

6.3 Ohne dadurch andere Abhilfen zu mindern, können Skype oder dessen angeschlossene Unternehmen mit sofortiger Wirkung und ohne gerichtliche Anfechtbarkeit: (i) diese Vereinbarung einschränken, aussetzen oder kündigen; (ii) die Bereitstellung des Produkts aussetzen; (iii) den Zugriff des Dienstanbieters auf die Skype-Software beenden oder sperren; (iv) gehostete Inhalte entfernen und/oder (v) technische oder rechtliche Schritte einleiten, um den Dienstanbieter von der Skype-Website entfernt zu halten, wenn Skype nach eigenem Ermessen beschließt, dass der Dienstanbieter diese Vereinbarung verletzt hat oder bei wiederholten Serviceproblemen, Rückerstattungsforderungen oder Rückbuchungen von Zahlungen im Hinblick auf den Service; wenn der Dienstanbieter Probleme verursacht, eine mögliche rechtliche Bürde darstellt, sich nicht an den Sinn und Zweck der Skype-Richtlinien hält, die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt, betrügerischen, unmoralischen oder ungesetzlichen Aktivitäten nachgeht oder wenn ähnliche Gründe vorliegen. Skype wird diese Auflösung der Vereinbarung erwirken, indem der Serviceanbieter daran gehindert wird, auf sein Nutzerkonto zuzugreifen, und/oder indem die Inhalte des Dienstanbieters aus dem Verzeichnis genommen werden. Wenn der Dienstanbieter eine gültige E-Mail-Adresse bereitgestellt hat, liegt es im Ermessen von Skype, den Dienstanbieter entsprechend zu benachrichtigen.

6.4 Alle Bestimmungen, die inhärent fortbestehen müssen, bleiben jenseits des Ablaufdatums oder einer Kündigung der Vereinbarung bestehen, insbesondere alle Zusicherungen, Garantien und Schadloshaltungsverpflichtungen.

6.5 Die Bestimmungen der Absätze 2, 4.2, 4.5, 4.7, 5, 6, 7 und 8 dieser Vereinbarung und alle anderen Bedingungen dieser Vereinbarung, die im Falle einer Auflösung fortbestehen sollen, bestehen über die Auflösung dieser Vereinbarung aus beliebigen Gründen fort.

6.6 Skype behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung mit einer Ankündigung von 30 (dreißig) Tagen zu ändern, es sei denn, der Dienstanbieter akzeptiert die überarbeiteten Bestimmungen ausdrücklich vorher durch Klicken auf „Akzeptieren“. Die fortgesetzte Bereitstellung von Services und Inhalten durch den Dienstanbieter über den Benachrichtigungszeitraum von 30 (dreißig) Tagen hinaus entspricht dem Einverständnis, an die Bedingungen der überarbeiteten Vereinbarung gebunden zu sein. Wenn der Dienstanbieter die überarbeitete Vereinbarung nicht akzeptieren möchte, kann er sie jederzeit schriftlich oder per E-Mail an billing@skype.net kündigen.

7. Geistiges Eigentum und Entfernung von unerwünschten Inhalten

7.1 Jegliche geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf Skype-Software, Inhalte und Produkte und damit verbundene Dokumentation, die von einer der Parteien entwickelt wurden bzw. sich deren Besitz befinden, sind und bleiben das alleinige Eigentum dieser Partei. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 7.2 unten impliziert nichts in dieser Vereinbarung eine Übertragung von geistigen Eigentumsrechten oder die Gewährung einer Lizenz dafür.

7.2 Der Dienstanbieter gewährt Skype hiermit eine nicht-exklusive, weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie, unterlizenzierbare und übertragbare Genehmigung zur Nutzung, Reproduktion, Verteilung, Modifizierung, Anpassung und Übersetzung des Inhalts, die Erstellung von aus dem Inhalt abgeleiteten Arbeiten und die Anzeige der Inhalte in allen Medien in Verbindung mit Skype Prime, der Skype-Website und den Geschäftsbetrieben von Skype (sowie dessen Nachfolgern und angeschlossenen Unternehmen). Darüber hinaus gewährt der Dienstanbieter jedem Nutzer von Skype Prime API eine nicht-exklusive, weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie, unterlizenzierbare und übertragbare Genehmigung für den Zugriff auf die Inhalte des Dienstanbieters über das Skype Prime API und zur Nutzung, Reproduktion, Verteilung, Modifizierung, Anpassung und Übersetzung des Inhalts, die Erstellung von aus dem Inhalt abgeleiteten Arbeiten und die Anzeige der Inhalte auf der Website des Nutzers in Übereinstimmung mit den allgemeinen Skype Prime API-Geschäftsbedingungen.

7.3 Der Dienstanbieter wird ohne die ausdrückliche Genehmigung des Eigentümers keine Texte, Fotos, Abbildungen oder Bilder aus den Inhalten anderer Dienstanbieter bei Skype Prime oder sonstigen Dritten oder Quellen kopieren. Derartige Inhalte sind unter Umständen urheberrechtlich geschützt und die Urheberrechtseigentümer erheben ggf. Einwände gegen die Nutzung von Inhalten, die sie besitzen oder geschaffen haben. Wenn ein Dienstanbieter Inhalte Dritter nutzen möchte, muss der Dienstanbieter erst die Erlaubnis des Eigentümers der geistigen Eigentumsrechte an derartigen Inhalten („Eigentümer der Rechte“) einholen. Wenn der Dienstanbieter diese Bedingung nicht erfüllt und/oder Skype von dem Eigentümer solcher Rechte oder einem sonstigen Dritten benachrichtigt wird, dass Inhalte ohne deren Erlaubnis benutzt werden oder ihre geistigen Eigentumsrechte in irgendeiner Weise verletzt werden („Rechtsverletzungsmeldung“), behält sich Skype das Recht vor, derartige Inhalte sofort oder innerhalb eines von Skype in eigenem Ermessen bestimmten anderen Zeitraums automatisch zu entfernen. Inhalte können ohne Haftungsanerkenntnis und ohne Präjudiz hinsichtlich jeglicher Rechte, Abhilfen oder Einreden entfernt werden, die alle ausdrücklich vorbehalten bleiben. Der Dienstanbieter bestätigt und stimmt zu, dass Skype nicht verpflichtet ist, derartige Inhalte wieder freizugeben, ungeachtet der Tatsache, dass die Rechtsverletzungsmeldung zulässig war oder nicht.

7.4 Sind die von einem Dienstanbieter übermittelten Inhalte Gegenstand einer Meldung (außer einer Rechtsverletzungsmeldung), wonach diese unangemessen sind, behält sich Skype das Recht vor, solche Inhalte innerhalb eines von Skype im eigenen Ermessen bestimmten Zeitraums zu entfernen, während Skype die Beschwerde untersucht. Die Ergebnisse von Untersuchungen liegen im alleinigen Ermessen von Skype, und der Dienstanbieter bestätigt, dass Skype nicht verpflichtet ist, Inhalte, die Gegenstand derartiger Untersuchungen sind, wieder einzustellen.

7.5 Im Fall von Fotos, Bildern oder Abbildungen, die Teil der von einem Dienstanbieter übermittelten Inhalte sind, und aufgrund einer Meldung, wonach diese unangebracht sind oder aus sonstigen Gründen von Skype aus einem Eintrag entfernt werden, stimmt der Dienstanbieter zu und bestätigt, dass er zu keiner Zeit weitere Fotos, Bilder oder Abbildungen in seinen Inhalten einstellen kann.

7.6 Wenn der Dienstanbieter Inhalte wieder einstellt, nachdem diese von Skype entfernt wurden, kann dies zur Beendigung des Services des Dienstanbieters und/oder die Aussetzung oder Auflösung dieser Vereinbarung und des Nutzerkontos des Dienstanbieters führen.

8. Vertraulichkeit

Der Dienstanbieter bestätigt und stimmt zu, dass er auf Grund seines Verhältnisses mit Skype unter dieser Vereinbarung ggf. Zugang zu Unterlagen, Daten, Systemen und anderen Informationen über Betrieb, Geschäfte, Produkte, Kunden und geistiges Eigentum von Skype erlangen kann, die der allgemeinen Öffentlichkeit nicht zugänglich sind („vertrauliche Informationen“). Der Dienstanbieter stimmt zu, dass vertrauliche Informationen das alleinige und exklusive Eigentum von Skype sind und dass er solche Informationen streng vertraulich behandelt und nur für die in dieser Vereinbarung aufgeführten Zwecke verwendet. Vertrauliche Informationen schließen keine Informationen ein, (i) die der Dienstanbieter aus dritten, von Skype unabhängigen Quellen und nicht von Skype erhalten hat, (ii) die der allgemeinen Öffentlichkeit aus anderen Quellen als aus nicht befugten Veröffentlichungen von Skype und seinen Mitarbeitern bekannt werden, (iii) die vom Dienstanbieter selbst unabhängig und ohne Hilfe von vertraulichen Skype-Informationen entwickelt wurden oder (iv) die der Dienstanbieter auf richterliche Anordnung, per Gesetz oder per Verordnung aufdecken muss, vorausgesetzt, dass der Dienstanbieter eine schriftliche Mitteilung vorlegt und Skype die Möglichkeit gibt, vor einer solchen Aufdeckungen Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

9. Geltendes Recht

Die Vereinbarung unterliegt den Gesetzen von Luxemburg und wird entsprechend ausgelegt. Jegliche sich aus dieser Vereinbarung oder in Bezug auf diese Vereinbarung ergebenden Streitfälle unterliegen der Gerichtsbarkeit der Gerichte von Luxemburg.

10. Verschiedenes

Die Vereinbarung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der EULA stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des hierin abgehandelten Gegenstands dar und ersetzen alle vorherigen Absprachen und Vereinbarungen. Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ungültig oder nicht durchsetzbar sind, werden die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der restlichen Bestimmungen davon nicht berührt. Zusätze zu dieser Vereinbarung sind nur gültig, wenn sie schriftlich vorliegen und von beiden Parteien unterschrieben sind. Die Nichtdurchsetzung der Rechte dieser Vereinbarung durch eine der Parteien bedeutet keinen Verzicht dieser Partei auf das Recht, diese oder andere Bestimmungen der Vereinbarung durchzusetzen.

SIE STIMMEN AUSDRÜCKLICH ZU, DASS SIE DIESE VEREINBARUNG GELESEN UND DIE HIERIN BESCHRIEBENEN RECHTE, VERPFLICHTUNGEN, KLAUSELN UND BEDINGUNGEN VERSTANDEN HABEN. DURCH KLICKEN AUF DIE SCHALTFLÄCHE „AKZEPTIEREN“ BZW. DIE WEITERE NUTZUNG VON SKYPE PRIME STIMMEN SIE AUSDRÜCKLICH ZU, DASS SIE DURCH DIE BESTIMMUNGEN GEBUNDEN SIND UND DASS SIE SKYPE DIE HIERIN DARGELEGTEN RECHTE GEWÄHREN.