Kein Ersatz für ein normales Telefon: Durch Abschluss dieses Vertrags bestätigen Sie und erklären sich damit einverstanden, dass das bereitgestellte Produkt kein Ersatz für einen Telefondienst ist. Lesen Sie zudem den unten aufgeführten Artikel 2.3.

Keine Notrufe: Beachten Sie, dass das Produkt keine Notrufe unterstützt. Dies schliesst Notrufe an jegliche Art von Krankenhaus, Vollzugsbehörde, Krankenpflegeeinrichtung oder sonstigem Notfalldienst ein. Es gibt wichtige Unterschiede zwischen normalen Telefondiensten und dem Produkt. Sie müssen zusätzliche Vorkehrungen treffen, um Zugriff auf Notfalldienste zu haben. Es obliegt Ihrer Verantwortung, neben dem Produkt herkömmliche Mobilfunk- oder Festnetztelefondienste zu erwerben, die es Ihnen ermöglichen, sich an Notfalldienste zu wenden. Sollte ein anderer Nutzer mit Ihrer Billigung Ihr Konto nutzen, so liegt es in Ihrer Verantwortung, diesen Nutzer zu informieren, dass Notrufe mit dem Produkt weder getätigt werden können noch unterstützt werden.

Elektronische Unterschriften und Vertrag/Verträge: Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass Sie durch Klicken auf die Schaltfläche AKZEPTIEREN oder vergleichbare, von upc cablecom konzipierte Schaltflächen oder Links zum Ausdruck Ihres Einverständnisses mit dem vorher aufgeführten Text einen rechtlich bindenden Vertrag mit upc cablecom eingehen. Sie stimmen hiermit der Verwendung von elektronischem Datenaustausch zu folgenden Zwecken zu: zum Abschluss von Verträgen, zur Aufgabe von Bestellungen und zur elektronischen Auslieferung von Mitteilungen, Richtlinien und Transaktionsaufzeichnungen. Sie verzichten hiermit ausserdem auf jegliche Rechte oder Anforderungen unter jedweden Gesetzen oder Vorschriften in jeglicher Gerichtsbarkeit, die eine originale (nicht elektronische) Unterschrift oder Lieferung oder Aufbewahrung von nicht elektronischen Unterlagen erfordert, soweit dies unter der verbindlichen Rechtsprechung zulässig ist.

Einschränkungen: Schliessen Sie diesen Vertrag nicht ab, wenn die Gesetzgebung Ihres Landes Ihnen die Nutzung des Produkts verbietet, weil Sie das Mindestalter nicht erreicht haben oder weil das Produkt in Ihrem Land nicht genehmigt ist, oder wenn Sie nicht berechtigt sind, diesen Vertrag im Namen Ihres Unternehmens abzuschliessen (nur Geschäftskunden).

Allgemeine Bedingungen

Artikel 1 – DEFINITIONEN

In diesen Vertrag werden die folgenden Definitionen in der Singular- und Pluralform verwendet.

1. Administrator: bezieht sich auf einen befugten Beauftragten eines Unternehmens, der sich bei Skype für ein Skype Manager-Konto (ein Skype-Konto für Unternehmen) im Auftrag eines Unternehmens registriert hat und für die Verwaltung dieses Kontos sowie u. a. für den Kauf und die Zuweisung jeglicher Nummern verantwortlich ist. Es gelten separate Nutzungsbedingungen von Skype.

2. Konto: bezieht sich auf das Konto zur Nutzung der Software von Skype und zur Bezahlung und Nutzung des Produkts.

3. Affiliate-Partner: ist jegliche Körperschaft, upc cablecom oder jegliche sonstige Rechtspersönlichkeit, die upc cablecom direkt oder indirekt kontrolliert, von upc cablecom direkt oder indirekt kontrolliert wird oder gemeinsam mit upc cablecom einer Kontrolle untersteht. Zum Zwecke dieser Definition bezieht sich das Wort „Kontrolle“ auf den direkten oder indirekten Besitz von mehr als 50 % (fünfzig Prozent) der ausgegebenen Stimmrechtsaktien der Körperschaft, von upc cablecom oder der Rechtspersönlichkeit.

4. Vertrag: bezieht sich auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen upc cablecom und Ihnen für die Nutzung des Produkts.

5. upc cablecom: bezieht sich auf die Rechtspersönlichkeit upc cablecom GmbH, Zollstrasse 41, CH-8021 Zürich.

6. Nummer: bezieht sich auf die Nummer im Sinne der Schweizer Nummernverordnung, die Ihnen von upc cablecom für die Nutzung des Produkts bzw. eines anderen auf Nummern basierenden Produkts oder einer anderen solchen Dienstleistung zugewiesen wurde.

7. Kennwort: bezieht sich auf einen von Ihnen ausgewählten Code, mit dem Sie in Verbindung mit der Nutzer-ID Zugriff auf Ihr Konto haben.

8. PSTN-Nutzer: bezieht sich auf einen Nutzer des öffentlich geschalteten Telefonnetzwerks („PSTN“ – Public Switched Telephone Network).

9. Produkt: bezieht sich auf das Produkt, bestehend aus der Bereitstellung der Nummer und der Bereitstellung von an diese Nummer eingehenden Anrufen, mit grundsätzlicher Ausnahme des Empfangs eingehender Anrufe, für die zusätzliche Gebühren gelten.

10. Skype: bezieht sich auf das Unternehmen Skype Communications Sarl, mit der Adresse 23-29 Rives De Clausen, L-2165 Luxemburg, Luxemburg, Reg.-Nr. (B100468), MWST-Nr. (LU20981643).

11. Skype-Guthaben: bezieht sich auf die Zahlungsmethode, die für den Kauf von Anrufen an Festnetztelefone und Handys und in einigen Fällen für den Kauf anderer Produkte wie z. B. Skype-Sprachnachrichten und des Produkts oder anderer Dienstleistungen und Produkte gemäss der Definition von Skype verwendet werden kann.

12. Anrufe an Handys und Festnetztelefone: bezieht sich auf das von Skype unter separaten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitgestellte Produkt, mit dem Sie PSTN-Nutzer anrufen können.

13. Skype-Software: bezieht sich auf die Software, die von Skype Software Sarl für die Kommunikation über das Internet vertrieben wird, durch die Sie das Produkt verwenden können, u. a. jegliche spätere Programmierungskorrekturen, Updates, Upgrades und neue Versionen dieser Software.

14. Skype-Nutzungsbedingungen: bezieht sich (i) auf die Nutzungsbedingungen zwischen Skype Software Sarl und Ihnen für die Lizenz zur Nutzung der Skype-Software und (ii) zwischen Skype und Ihnen – soweit zutreffend – für die Bereitstellung und Nutzung von Anrufen an Handys und Festnetztelefone, Sprachnachrichten und ähnlichen Produkten, die von Zeit zu Zeit von Skype konzipiert werden. Die Skype-Nutzungsbedingungen finden Sie unter http://www.skype.com/intl/de/legal/tou/.

15. Nutzerkennung: bezieht sich auf einen von Ihnen ausgewählten Identifizierungscode, mit dem Sie in Verbindung mit Ihrem Kennwort Zugriff auf Ihr Konto haben.

16. Sprachnachrichten: bezieht sich auf die Skype-Software-Funktion, durch die Sie Sprachnachrichten von PSTN-Nutzern und anderen Nutzern der Skype-Software erhalten können.

17. Website: bezieht sich auf alle verfügbaren Elemente und Inhalte der Website, die – einschliesslich anderer URLs – unter der URL www.skype.com bereitstehen und von der die Skype-Software heruntergeladen werden kann.

18. Sie: Sie, der Nutzer des Produkts und Lizenznehmer der Skype-Software, auch in anderen Formen wie z. B. „Ihr“, „Ihre“ oder „Ihnen“.

Artikel 2 – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

2.1 Keine Gewährleistungen. upc cablecom ist bemüht, das Produkt mit minimalen Unterbrechungen bereitzustellen. upc cablecom kann jedoch nicht gewährleisten, dass das Produkt immer ohne Unterbrechungen, Verzögerungen oder andere Mängel funktioniert. Da das Produkt über öffentliche Internetleitungen und das öffentlich geschaltete Telefonnetzwerk übertragen wird, nehmen Sie zur Kenntnis, dass es zu Stromausfällen oder Internetdienstunterbrechungen kommen kann und Sie einige Unterbrechungen bei dem Produkt erleben können, z. B. Paketverlust und Verzögerung. Sie nehmen zudem zur Kenntnis, dass Anrufe an das oder vom öffentlich geschaltete(n) Telefonnetzwerk nicht verschlüsselt sind und dementsprechend von Gesetzesvollstreckungsbehörden abgehört oder von anderen gesetzlich befugten Drittparteien auf andere Weise überwacht werden können. upc cablecom ist nicht haftbar für Unterbrechungen, Verzögerungen, Überwachung, Abhören oder andere Unterlassungen bei dem Produkt.

2.2 Zeitweilige Aufhebung und Unterbrechung. upc cablecom ist in folgenden Fällen ohne jegliche Haftung Ihnen gegenüber berechtigt, die Nummer bzw. das Produkt oder Teile davon ohne Vorankündigung zu verweigern, zu beschränken, auszusetzen und/oder zu beeinträchtigen oder zu unterbrechen: (i) im Falle einer Reparatur, Verbesserung oder eines Upgrades des Produkts, (ii) in Verbindung mit einer Kündigung dieses Vertrags gemäss Artikel 11.3, (iii) wenn Daten, die zur Bereitstellung des Produkts erforderlich sind, upc cablecom nicht pünktlich zur Verfügung stehen und/oder (iv) wenn Sie die Erfüllung Ihrer Verpflichtungen gemäss diesem Vertrag auf jegliche andere Weise versäumen.

2.3 Keine Kontrolle. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass upc cablecom den Inhalt jeglicher Kommunikation, die durch die Nutzung des Produkts empfangen wird, nicht steuert und keinerlei Wissen darüber hat. Der Inhalt der Kommunikation liegt allein in der Verantwortlichkeit der Person, von der ein solcher Inhalt ausgeht. Es ist daher möglich, dass Sie Inhalten ausgesetzt werden, die anstössig, schädlich für Minderjährige, unsittlich oder anderweitig beanstandbar sind. upc cablecom ist nicht haftbar für jegliche Art der Kommunikation, die über das Produkt empfangen wird.

2.4 Lizenz. Keine Übertragung von (Eigentums-) Rechten. Sie erwerben lediglich eine nicht-ausschliessliche und nicht-übertragbare Berechtigung zur Nutzung der Nummer. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass die Bereitstellung des Produkts und die Zuweisung der Nummer gemäss diesem Vertrag keinerlei Übertragung der Rechte an geistigem Eigentum bezüglich der Nummer oder des Produkts bedeutet.

Artikel 3 – NUMMER; Sprachnachrichten

3.1 Zuweisung der Nummer. Wenn Sie Anspruch auf eine Nummer haben, wird Ihnen diese von upc cablecom so schnell wie möglich zugewiesen, sobald upc cablecom Ihre entsprechende Anfrage und Ihre Bezahlung erhalten hat. Wenn Ihnen eine Nummer von einem Administrator zugewiesen wird, unterliegen das Recht, die Nummer zu nutzen, und die Kündigung dieses Rechts allein dem Ermessen des Administrators. In solchen Fällen gelten zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen für Skype.

3.2 Keine Garantie. upc cablecom bemüht sich um eine Zuweisung der Nummer, sodass Sie von PSTN-Nutzern über Ihre Nummer kontaktiert werden können. upc cablecom kann allerdings nicht garantieren, dass die Nummer Ihnen zugewiesen wird oder dass Sie das Produkt nutzen können.

3.3 Ablehnung, Änderung oder Kündigung von Nummern. upc cablecom ist jederzeit und ohne jegliche Haftung Ihnen gegenüber berechtigt, jegliche Nummer abzulehnen, zu ändern oder zu kündigen. Insbesondere und ungeachtet des oben Aufgeführten behält upc cablecom sich das Recht vor, die Nummer sofort zurückzuziehen, wenn Sie sich nicht an die Bestimmungen dieses Vertrags, die Anweisungen von upc cablecom bzw. von Skype oder die Anforderungen der relevanten nationalen Nummernverordnung halten.

3.4 Ändern der Nummer. Falls upc cablecom die Ihnen zugewiesene Nummer ändert, werden Sie per E-Mail über das Gültigkeitsdatum der Änderung und Ihre neue Nummer in Kenntnis gesetzt. Wenn Sie eine solche neue Nummer nicht akzeptieren möchten, haben Sie das Recht, Ihre Nummer schriftlich oder per E-Mail an billing@skype.net zu kündigen. Die Kündigung tritt zu dem Datum in Kraft, zu dem Ihnen die neue Nummer zugewiesen wird. upc cablecom ist nicht haftbar für jegliche Schäden, die sich aus der Änderung der Nummer ergeben.

3.5 Sprachnachrichten. Umfasst das Angebot des Produkts, das Gegenstand dieses Vertrags ist, Sprachnachrichten, erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass ein solches Produkt von Skype bereitgestellt wird und dass Sie für Ihr Recht zur Nutzung von Sprachnachrichten die Nutzungsbedingungen (http://www.skype.com/intl/de/legal/tou/) von Skype annehmen und sich mit diesen einverstanden erklären müssen.

Artikel 4 – IHRE KOOPERATION

4.1 Nutzung des Produkts. Sie verpflichten sich, das Produkt in Übereinstimmung mit diesem Vertrag und der relevanten Gesetzgebung zu nutzen. Darüber hinaus verpflichten Sie sich dazu, sich an alle angemessenen Anweisungen von upc cablecom oder Skype in Bezug auf die Nummern zu halten und die Anforderungen der relevanten nationalen Nummernverordnung einzuhalten.

4.2 Informationen. Sie werden upc cablecom jederzeit in angemessenem Zeitraum jegliche Daten oder Informationen zur Verfügung stellen, die für eine ordnungsgemässe Bereitstellung des Produkts notwendig sind. Insbesondere verpflichten Sie sich, genaue und vollständige Informationen in Bezug auf Ihren Wohnsitz und Ihre Nutzung der Nummer sowie alle anderen Informationen in Bezug auf die Anforderungen der Nummernverordnung bereitzustellen, die im angemessenen Masse von Zeit zu Zeit von upc cablecom angefordert werden können.

4.3 Kein Weiterverkauf. Sie erklären sich damit einverstanden, das Produkt nicht an eine Drittpartei weiterzuverkaufen.

4.4 Rechtmässige Zwecke. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Sie die Nummer und das Produkt ausschliesslich für rechtmässige Zwecke verwenden. Diesbezüglich dürfen Sie ohne Einschränkung Ihr Konto, Ihre Nummer oder das Produkt nicht in einer betrügerischen Art und Weise verwenden oder sich an unerwünschten, schändlichen, beleidigenden, obszönen oder sexuellen Diskursen beteiligen oder versuchen, eine junge Person in irgendeiner Weise zu schädigen.

4.5 Schadloshaltung. Sie erklären sich damit einverstanden, upc cablecom gegen jegliche Forderungen von Dritten, Rechtsstreitigkeiten, Verfahren und Kosten schadlos zu halten, u. a. gegen zumutbare Anwaltsgebühren, die sich für upc cablecom durch von Ihnen bereitgestellte ungenaue oder unvollständige Informationen, Ihre Missachtung der Anweisungen, die Sie von upc cablecom oder Skype erhalten haben – einschliesslich solcher bezüglich der Erfordernisse der relevanten nationalen Nummernverordnung –, Ihre Verletzung des Vertrags, der geltenden Gesetzgebung oder der Rechte jedweder Drittparteien bzw. dem Missbrauch der Nummer oder des Produkts ergeben.

Artikel 5 – NUTZER-ID, KENNWORT UND KONTO

5.1 Nutzer-ID, Kennwort und Konto. Zur Nutzung des Produkts müssen Sie die Skype-Software herunterladen und sich für ein Konto mit einer von Ihnen gewählten Nutzer-ID und einem von Ihnen gewählten Kennwort registrieren. Sie sind allein verantwortlich für den Schutz der Vertraulichkeit Ihrer Nutzer-ID und Ihres Kennworts und verantwortlich und haftbar für alle Aktivitäten, die mittels Ihrer Nutzer-ID, Ihres Kennworts und Ihres Kontos durchgeführt werden, selbst wenn dies ohne Ihre Genehmigung geschieht.

5.2 Benachrichtigung und Entschädigung. Sie erklären sich damit einverstanden, upc cablecom oder Skype unverzüglich schriftlich über eine unbefugte oder betrügerische Nutzung Ihrer Nutzer-ID, Ihres Kennworts oder Kontos in Verbindung mit der Nutzung des Produkts zu informieren, und verpflichten sich, upc cablecom und Skype in Bezug auf alle Ansprüche von Dritten und jede entsprechende Haftung, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer unbefugten oder betrügerischen Nutzung ergeben, schadlos zu halten. upc cablecom und Skype sind nicht haftbar für Schäden, die sich aus einer unbefugten oder betrügerischen Nutzung Ihrer Nutzer-ID, Ihres Kennworts oder Ihres Kontos ergeben.

5.3 Änderung von Nutzer-ID und Kennwort. upc cablecom behält sich das Recht vor, Ihre Nutzer-ID oder Ihr Kennwort ändern zu lassen, wenn dies im Interesse der ordnungsgemässen Funktion des Produkts oder der Verhinderung einer betrügerischen Nutzung der Nummer oder des Produkts ist.

Artikel 6 – ZAHLUNG UND RÜCKERSTATTUNG

6.1 Gebühren. Für den Erwerb des Produkts müssen Sie die anfallenden Gebühren entrichten. Sie können zur Bezahlung des Produkts eine Kreditkarte oder eine andere angebotene Zahlungsmethode verwenden. Sofern beim Kauf nicht anders angegeben, können Sie für den Kauf des Produkts kein Skype-Guthaben verwenden. Bei Bezahlung mit Kreditkarte müssen Sie eine gültige Kreditkartennummer (Visa, MasterCard oder die eines anderen zulässigen Ausstellers) angeben. Klarstellung: Die Liste der zulässigen Kartenaussteller kann sich ändern.

6.2 Aktivieren des Kontos. Falls Sie ein Kennwort oder eine Gutscheinnummer haben, das bzw. die ein Guthaben für das Produkt darstellt, können Sie dieses Guthaben auf Ihrem Konto durch die Eingabe dieses Kennworts oder dieser Gutscheinnummer in dem entsprechenden Teil der Website aktivieren.

6.3 Automatische Verlängerung der Nummer. Wenn Sie eine Nummer erwerben, werden wir eine automatische Verlängerung zum Ende des von Ihnen gewählten Abonnementzeitraums aktivieren.  Dies bedeutet, dass die Ihnen zugewiesene Nummer unter Verwendung der von Ihnen bei Ihrer ersten Anmeldung für das Produkt gewählten Zahlungsmethode automatisch für denselben Zeitraum verlängert wird.  Dies geschieht ca. drei (3) Tage vor dem Ablaufdatum des Abonnements.  Sie können diese Funktion jederzeit per Zugriff auf Ihr Nutzerkonto deaktivieren.

6.4 Rückerstattungsforderung. Die Zuweisung einer Nummer gilt als „Nutzung“ des Produkts. Für Abonnements von Nummern ist eine Rückerstattung daher nicht möglich. Erstattungen können jedoch auf Basis der bereitgestellten Dienstleistungen gerechtfertigt sein und werden unter Berücksichtigung des Einzelfalls gehandhabt. Dieser Abschnitt hat keinerlei Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Rechte.  

Artikel 7 – TARIFE UND ZAHLUNG

7.1 Zahlung. Zum Kauf des Produkts müssen Sie die in Verbindung mit Ihrem Kauf genannten Tarife begleichen. Tarife und Gebühren sind zahlbar in der in Verbindung mit Ihrem Kauf genannten Währung, einschliesslich der anfallenden Mehrwertsteuer (MwSt.) oder sonstiger anwendbarer Steuern, die beim Kauf gelten.

7.2 Tarifänderungen. Sie erkennen hiermit an und erklären sich damit einverstanden, dass der Preis für das Produkt während der Laufzeit Ihres vorausbezahlten Abonnements unveränderlich bleibt, jedoch vorbehaltlich der Änderungen für nachfolgende Abonnementzeiträume. Mögliche neue Preise werden Ihnen in Verbindung mit einem künftigen Erwerb des Produkts mitgeteilt. Wenn Sie mit einer Änderung des Preises nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, diesen Vertrag zu kündigen.

7.3 Abrechnungsfehler. Falls Ihnen etwas irrtümlich in Rechnung gestellt wurde, müssen Sie sich innerhalb von 90 Tagen nach einer solchen Rechnungsstellung an support@skype.net wenden. Klarstellung: Nach mehr als 90 Tagen ab Rechnungsstellung verlieren Sie Ihr Recht zur Beantragung einer Rückerstattung oder einer Anpassung von Gebühren.

7.4 Laufzeit. Sie können das Produkt nur für den vorausbezahlten Abonnementzeitraum nutzen und sind für eine Verlängerung dieses Zeitraums verantwortlich, wenn Sie das Produkt anschliessend weiterhin nutzen möchten. Jede Verlängerung wird als neuer Vertragsabschluss behandelt.

Artikel 8 – DATENSCHUTZ, PERSONENBEZOGENE DATEN UND VERKEHRSDATEN

8.1 Datenschutzrichtlinien. Die Datenschutzrichtlinien von Skype und upc cablecom, die in den jeweiligen Websites unter www.skype.com/go/privacy und www.cablecom.ch veröffentlicht wurden, beziehen sich auf die Verwendung von personenbezogenen Daten und Verkehrsdaten sowie auf vertrauliche Informationen, die über das Produkt übertragen werden. Gemäss den Datenschutzrichtlinien ist es mitunter erforderlich, Ihre personenbezogenen Daten und Verkehrsdaten an Telefonunternehmen, Vertreiber, Partner-Service-Provider bzw. Agenten weiterzugeben, damit Ihnen die Nummer bzw. das Produkt bereitgestellt werden können. Ausserdem können upc cablecom, Skype oder deren örtliche Partner gemäss den Datenschutzrichtlinien diese Daten den zuständigen Behörden auf deren Anforderung hin zur Verfügung stellen oder sich aufgrund örtlicher Vorschriften an anderen Aktivitäten beteiligen, z. B. in Bezug auf die Kommunikationsüberwachung, wenn dies von derartigen Behörden angefordert wird. Ihre personenbezogenen Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Genehmigung nicht an Dritte für deren Marketingzwecke verkauft oder vermietet und Ihre Informationen werden nur wie in den Datenschutzrichtlinien beschrieben verwendet. Ihre Informationen werden auf Computern gespeichert und verarbeitet, die von physischen und technologischen Sicherheitseinrichtungen geschützt werden und sich ausserhalb Ihres Landes befinden können. Sie können auf die von Ihnen bereitgestellten Informationen in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie zugreifen und diese ändern. Wenn Sie ablehnen, dass Ihre Informationen weitergegeben oder auf die Weise genutzt werden, wie dies in den Datenschutzrichtlinien dargelegt wird, sehen Sie von der Verwendung der Nummer und des Produkts ab.

Artikel 9 – HAFTUNGSAUSSCHLUSS

9.1 Haftungsausschluss. Falls upc cablecom eine Verpflichtung gemäss diesem Vertrag Ihnen gegenüber verletzt, akzeptiert upc cablecom eine Haftung für Schadensersatz nur in dem in Artikel 9 dargelegten Masse.

9.2 Direkte Schäden. upc cablecom kann nur für direkte Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus der nachweisbaren Nichterfüllung seiner Verpflichtungen unter diesem Vertrag ergeben. Direkte Schäden sind in diesem Zusammenhang ausschliesslich:
a. alle zumutbaren Kosten, die Ihnen entstanden sind, damit upc cablecom seine Verpflichtungen unter dem Vertrag erfüllen kann;
b. alle zumutbaren Kosten, die Ihnen entstanden sind, damit Sie jedweden direkten Schaden im Sinne dieses Artikels abwenden oder begrenzen konnten;
c. alle zumutbaren Kosten, die Ihnen entstanden sind, damit Sie die Art und den Umfang der direkten Schäden im Sinne dieses Artikels 9.2 ermessen konnten.

9.3 Höchstbetrag. Die direkten Schäden im Sinne dieses Artikels 9 sind begrenzt auf die Summe, die Sie für das Produkt in dem Jahr entrichtet haben, in dem die Schäden auftraten. In keinem Fall ist die Gesamtentschädigung für jegliche direkte Schäden höher als 5.000 Euro.

9.4 Keine Neben- oder Folgeschäden. Im grösstmöglichen, durch das anwendbare Recht gestatteten Umfang ist upc cablecom nicht haftbar für jegliche Sonder-, Neben- oder Folgeschäden (u. a. Schäden durch Verlust von Gewinnen, vertraulicher oder anderer Informationen, durch Geschäftsunterbrechungen, durch den Verlust von Datenschutz, wenn dieser sich aus der Verwendung oder der Unfähigkeit der Nutzung des Produkts ergibt), auch wenn upc cablecom über die Möglichkeit von solchen Schäden in Kenntnis gesetzt wurde, und sogar dann, wenn die Abhilfe ihren eigentlichen Zweck verfehlt.

9.5 Mutwilliger Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der oben beschriebene Haftungsausschluss in Artikel 9.3 findet keine Anwendung mehr, wenn und soweit sich der Verlust aus mutwilligem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens upc cablecom ergibt.

9.6 Einschränkungen durch Gerichtsbarkeit. Einige Gerichtsbarkeiten lassen die oben beschriebenen Ausschlüsse oder Beschränkungen nicht zu, sodass die Beschränkungen und Ausschlüsse auf Sie möglicherweise nicht zutreffen. In diesem Fall ist die Haftung im Rahmen der anwendbaren Gesetzgebung weitestmöglich beschränkt.

Artikel 10 – HÖHERE GEWALT

10.1 Höhere Gewalt. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären Sie sich damit einverstanden, dass das Produkt nicht funktioniert und upc cablecom seine Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags Ihnen gegenüber nicht verletzt, wenn ein Ereignis höherer Gewalt eintritt. Ein Ereignis höherer Gewalt bezieht sich auf ein Ereignis, das sich ausserhalb der Kontrolle von upc cablecom befindet, u. a. ein Naturereignis, ein Aufstand oder Bürgerkrieg, Krieg oder militärische Operationen, nationale oder örtliche Notstände, ein ernsthafter und anhaltender Stromausfall oder eine ernsthafte Internetdienstunterbrechung, Überflutung, Erdrutsch oder Wetterbedingungen von ausserordentlicher Ernsthaftigkeit.

10.2 Folgen höherer Gewalt. Falls upc cablecom von einem Ereignis höherer Gewalt betroffen ist, wird es Sie im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten umgehend über das geschätzte Ausmass und die Dauer seiner Unfähigkeit, seinen Verpflichtungen nachzukommen, bzw. der Verzögerung bei der Erfüllung der Verpflichtungen benachrichtigen. upc cablecom übernimmt keine Haftung für die Folgen, die sich aus einem Ereignis höherer Gewalt ergeben.

Artikel 11 – VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG

11.1 Laufzeit. Dieser Vertrag tritt zum Datum Ihrer Annahme durch Klicken auf die Schaltfläche „Akzeptieren“ oder vergleichbare, von Skype konzipierte Schaltflächen oder Links oder Ihrer erstmaligen Nutzung des Produkts in Kraft (je nachdem, was früher eintritt) und bleibt bis zu dem in Artikel 7.4 festgelegten Laufzeitende in Kraft, sofern er nicht vorher von einer der Parteien wie unten beschrieben gekündigt wird.

11.2 Kündigung durch Sie. Sie können den Vertrag jederzeit unter den hierin beschriebenen Bedingungen kündigen.

11.3 Kündigung durch upc cablecom. Ohne Einschränkung anderer Rechtsmittel und ohne jegliche Haftung für daraus entstehende Folgen können upc cablecom oder dessen Affiliate-Partner das Produkt mit sofortiger Wirkung, automatisch und ohne gerichtliche Anfechtbarkeit kündigen und die Nutzung des Produkts durch Sie einschränken, aussetzen oder kündigen: wenn eine lokale Regulierungsbehörde oder ein Gericht mit rechtmässigem Anspruch upc cablecom zu einer Beendigung der Bereitstellung des Produkts auffordert, wenn upc cablecom das Produkt aufgrund einer das Produkt betreffenden Änderung von Vorschriften nicht weiter anbieten kann, wenn ein Vertrag zwischen Skype und upc cablecom, auf den die fortgesetzte Bereitstellung des Produkts angewiesen ist, gekündigt wird oder wenn wir der Meinung sind, dass Sie diesen Vertrag verletzen, Probleme verursachen, eine rechtliche Haftung darstellen, sich nicht an Sinn und Geist der Richtlinien von upc cablecom oder Skype halten, die Rechte an geistigem Eigentum eines Dritten verletzen, an betrügerischen, unmoralischen oder ungesetzlichen Aktivitäten teilnehmen oder ähnliche Gründe vorliegen – mit sofortiger Wirkung und ohne gerichtliche Anfechtbarkeit. upc cablecom setzt eine derartige Kündigung in Kraft, indem es Ihren Zugriff auf Ihr Nutzerkonto, das Produkt und die Skype-Software unterbindet. Wenn Sie eine gültige E-Mail-Adresse bereitgestellt haben, benachrichtigt Sie Skype ggf. per E-Mail. Des Weiteren endet dieser Vertrag mit sofortiger Wirkung im Falle einer Kündigung der Nutzungsbedingungen von Skype.

11.4 Kündigungsfolgen. Bei einer Kündigung dieses Vertrags aus jeglichem Grund werden alle Lizenzen und Rechte zur Nutzung der Nummer und des Produkts annulliert und Sie stellen jegliche Nutzung der Nummer und des Produkts ein.

11.5 Fortbestehen. Alle Bestimmungen, die inhärent fortbestehen müssen, bleiben jenseits des Ablaufdatums oder einer Kündigung des Vertrages bestehen, u. a. all Ihre Zusicherungen, Garantien und Entschädigungsverpflichtungen.

Artikel 12 – VERSCHIEDENES

12.1 Neue Versionen des Vertrags. upc cablecom behält sich das Recht vor, diesen Vertrag jederzeit zu ändern und Ihnen einen überarbeiteten Vertrag zukommen zu lassen oder den überarbeiteten Vertrag in der Website, in der die Nummern, die Vertragsgegenstand sind, angeboten werden, zu veröffentlichen. Die Änderungen treten 30 (dreissig) Tage nach deren Veröffentlichung in Kraft, es sei denn, dass Sie den überarbeiteten Vertrag ausdrücklich durch Klicken auf die Schaltfläche „Akzeptieren“ vorher akzeptieren. Ihre fortgesetzte Nutzung des Produkts nach Ablauf des besagten Zeitraums bzw. Ihre ausdrückliche Annahme des Vertrags durch Klicken ist gleichbedeutend mit Ihrer Annahme der Klauseln und Bedingungen des überarbeiteten Vertrags. Wenn Sie diesen überarbeiteten Vertrag nicht akzeptieren möchten, haben Sie das Recht, Ihr Konto schriftlich oder per E-Mail an billing@skype.net zu kündigen. Die Kündigung tritt von dem Datum an in Kraft, an dem der überarbeitete Vertrag in Kraft tritt.

12.2 Vollständiger Vertrag. Die Bedingungen dieses Vertrags stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und upc cablecom hinsichtlich des Vertragsgegenstands dar und haben Vorrang vor und ersetzen alle vorherigen Absprachen und Vereinbarungen bezüglich dieses Gegenstands, egal in welcher Form. Nichts in diesem Absatz schliesst die Haftung von Ihnen oder upc cablecom aus oder beschränkt die Haftung, die sich aus Betrug oder betrügerischer Falschdarstellung ergibt. Es gelten überdies die Skype-Nutzungsbedingungen wie in diesem Vertrag beschrieben und kein Element dieses Artikels gilt als Versuch, deren Geltung auszuschliessen.

12.3 Anpassung des Produkts. upc cablecom behält sich das Recht vor, das Produkt jederzeit anzupassen, um dadurch zum Beispiel seinen rechtlichen und behördlichen Verpflichtungen nachzukommen. Wenn Sie das angepasste Produkt nicht akzeptieren möchten, haben Sie das Recht, Ihr Konto schriftlich oder per E-Mail an billing@skype.net zu kündigen. Die Kündigung tritt zu dem Datum in Kraft, zu dem das angepasste Produkt bereitgestellt wird.

12.4 Teilweise Ungültigkeit. Sollte eine beliebige, hierin enthaltene Klausel oder Bestimmung insgesamt oder in einer bestimmten Anwendung ungültig, nichtig oder nicht durchsetzbar sein, behalten der Rest dieses Vertrags und die darin festgelegten Bestimmungen dennoch ihre volle Anwendbarkeit und Gültigkeit.

12.5 Keine Verzichterklärung. upc cablecom garantiert nicht, dass es gegen alle Verletzungen dieses Vertrags Massnahmen ergreift. Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung durch upc cablecom zu einem beliebigen Zeitpunkt hat keinerlei Einfluss auf das Recht, diese zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen, es sei denn, dass es eine ausdrückliche schriftliche und von upc cablecom unterzeichnete Verzichterklärung gibt.

12.6 Keine Abtretung durch Sie. Sie sind nicht dazu berechtigt, diesen Vertrag oder jegliche Rechte hierunter abzutreten.

12.7 Abtretung durch upc cablecom. upc cablecom kann nach eigenem Ermessen und ohne schriftliche Ankündigung diesen Vertrag oder jegliche Rechte hierunter an jedweden Affiliate-Partner oder Skype abtreten.

12.8 Geltendes Recht. Dieser Vertrag unterliegt Schweizer Recht und dessen Auslegung, jedoch unter Ausschluss der Bestimmungen des Kollisionsrechts der Schweiz oder Ihres tatsächlichen Wohnsitzstaates oder -landes.

12.9 Zuständiges Gericht. Jegliche sich aus diesem Vertrag oder in Bezug auf diesen Vertrag ergebenden Gerichtsverfahren unterliegen der Gerichtsbarkeit der Gerichte in der Schweiz.

12.10 Sprache. Die englische Originalversion dieses Vertrags kann in andere Sprachen übersetzt worden sein. Bei Widersprüchlichkeiten oder Diskrepanzen zwischen der englischen Sprachversion und anderen Sprachversionen dieses Vertrags ist die englische Sprachversion massgebend.

SIE STIMMEN AUSDRÜCKLICH ZU, DASS SIE DIESE VEREINBARUNG GELESEN UND DIE HIERIN BESCHRIEBENEN RECHTE, VERPFLICHTUNGEN, KLAUSELN UND BEDINGUNGEN VERSTANDEN HABEN. DURCH KLICKEN AUF DIE SCHALTFLÄCHE „AKZEPTIEREN“ BZW. DIE WEITERE VERWENDUNG DES PRODUKTS STIMMEN SIE AUSDRÜCKLICH ZU, DASS SIE DURCH DIE KLAUSELN UND BEDINGUNGEN GEBUNDEN SIND UND CABLECOM DIE HIERIN DARGELEGTEN RECHTE GEWÄHREN.